 Neue Westfälische: Landtagswahlen Plädoyer für den Richtungswahlkampf THOMAS SEIM
Geschrieben am 30-08-2009 |
Bielefeld (ots) - Landtagswahlen
Plädoyer für den Richtungswahlkampf
THOMAS SEIM
Seit gestern werden zwei weitere Bundesländer nicht mehr mit
absoluter Mehrheit regiert. In Thüringen ist CDU-Ministerpräsident
Dieter Althaus abgewählt worden. Man mag zu seiner Wahlkampfführung
nach dem Ski-Unfall stehen, wie man will - seine Bilanz ist den
Wählern zu dünn. Eine frohe Botschaft für die SPD lässt sich daraus
nicht ableiten. Für sie reicht es nur zu Platz drei hinter der
Linkspartei. Nicht mal zusammen mit den Grünen ist das Ergebnis
besser als das der Linken. Das macht die Regierungsbildung schwierig.
Auch im Saarland hat CDU-Ministerpräsident Peter Müller das Vertrauen
der Wähler verloren. Die Union hat zweistellig eingebüßt. Der
ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat als Spitzenkandidat der Linken sein
20-Prozent-Ziel erreicht. Die SPD verliert erneut auf etwa 25
Prozent.
Sachsen bleibt stabil in CDU-Hand. Nur dort reicht es für eine
CDU-FDP-Koalition. Die SPD muss mit der FDP um Platz 3 kämpfen und
fällt in die politische Bedeutungslosigkeit zurück. Ein
erschütterndes Ergebnis ist der Wiedereinzug der NPD in den Landtag.
Dass die demokratischen Parteien dies nicht verhindern konnten, ist
ein Armutszeugnis für Sachsen.
Welche Schlüsse lassen die Wahlergebnisse im Blick auf die
Bundestagswahl zu? Erstens: Keine Mehrheit ist sicher. Zweitens: Die
CDU kann sich trotz der Kanzlerin nicht vor zweistelligen Verlusten
schützen. Drittens: Der SPD gelingt kein Befreiungsschlag. Viertens:
Es gibt rot-rot-grüne Mehrheiten in zwei Bundesländern, erstmals auch
im Westen.
Insgesamt ist der Bundestagswahlkampf spannender geworden. Denn auch
dies ist ein Ergebnis der Landtagswahlen: Im Saarland und in
Thüringen - in den beiden Bundesländern also, in denen es politische
Zuspitzungen zwischen den Lagern gegeben hat - stieg die
Wahlbeteiligung. Nur in Sachsen, wo Mehrheiten von Beginn an klar
schienen und eine CDU-SPD-Koalition regierte, sank sie. Deutlicher
kann das Plädoyer für einen klaren Richtungswahlkampf kaum sein.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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