 Lausitzer Rundschau: Zum Treffen von Bundeskanzlerin und Gewerkschaften Ein Herz und eine Seele
Geschrieben am 28-08-2009 |
Cottbus (ots) - Es gab Zeiten, da gingen sich CDU und DGB
tunlichst aus dem Wege. Die Gewerkschaften hielten es schon aus
traditioneller Verbundenheit lieber mit der SPD, derweil sich die
Union vornehmlich als Anwalt der Wirtschaft begriff. Diese alten
Gewissheiten taugen nichts mehr, seit die Agenda.2010 das Verhältnis
zwischen den Genossen und Genossen Gewerkschaftern trübte. Obendrein
hat die Krise den Forderungen der Gewerkschaften eine ungeahnte
Konjunktur beschert. Und der aktuelle Wahlkampf tut sein Übriges,
dass sich die Sommers, Hubers und Schmoldts großer politischer
Wertschätzung erfreuen.
Angela Merkel hat ein besonderes Interesse an diesem Schulterschluss.
Vor vier Jahren trug ihr Ringen um die Macht im Kanzleramt noch
starke neoliberale Züge. Der "Lohn" dafür war ein Beinah-Desaster am
Wahlabend. Das will Merkel sich nicht noch einmal antun. Deshalb übt
sie den Spagat, für eine schwarz-gelbe Koalition einzutreten, aber
gleichzeitig alles auszublenden, was gemeinhin mit der Politik in
einer solchen Konstellation verbunden wird. Aufweichung des
Kündigungsschutzes? Für die CDU-Frontfrau ist das "abgehakt". Rütteln
an branchenspezifischen Mindestlöhnen? Nicht mit uns. Und die
betriebliche Mitbestimmung wird selbstverständlich auch nicht
angetastet. Die Unionsliste der sozialstaatlichen Treueschwüre ließe
sich noch weiter fortsetzen. Wie sagte gestern Merkels Parteifreund
Jürgen Rüttgers: "Bei mir darf keiner die Gewerkschaften schlecht
machen." Schöner hätten es die Sozialdemokraten auch nicht
formulieren können.
Fehlt eigentlich nur noch Guido Westerwelle. Nicht auszuschließen,
dass auch der Chefliberale in diesen Lobgesang einstimmt. Immerhin
sorgt er sich bereits um das viel zu geringe Schonvermögen bei
Hartz-IV-Empfängern. Richtig Klartext wird erst nach der Wahl
geredet.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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