 Neues Deutschland: zur Flüchtlingspolitik der EU
Geschrieben am 19-07-2006 |
Berlin (ots) - Ein kohärentes Konzept für Flüchtlingspolitik sieht
anders aus. Die von EU-Justizkommissar Franco Frattini gestern
vorgeschlagene Kombination aus einer »Null-Toleranz-Politik gegen
Menschenschmuggler« und einer besseren Unterstützung für legale
Einwanderung geht an der Realität vorbei. Was auch immer die EU an
besserer Grenzsicherung unternimmt, es wird nicht die Zahl der
Migranten senken, sondern nur die Zahl derjenigen erhöhen, die auf
dem Weg in die EU ums Leben kommen.
Dass die Migration von Süd nach Nord weiter gehen wird, steht fest.
Unter den gegenwärtigen globalen Verhältnissen gibt es schlicht keine
Alternative zu der familiären Strategie, die auf die Migration
einzelner setzt, um das Überleben der zu Hause bleibenden Angehörigen
zu sichern. Die Migranten lassen sich nicht abschrecken. - für sie
geht es um alles oder nichts.
Dass die EU nun mehr als früher auch auf Entwicklungsprojekte setzt
und legale Einwanderung partiell erleichtern will, hört sich weit
besser an, als es ist. Bei der legalen Einwanderung wird sicher nicht
an die Unqualifizierten gedacht und die Wirkung von
Entwicklungsprojekten ist eng begrenzt, solange an den globalen
Rahmenbedingungen nichts geändert wird. Doch eine faire
Welthandelsordnung, die im Süden Perspektiven eröffnen würde, ist
nicht in Sicht. Warum auch? Schließlich sind die Migranten, die es
dennoch in die EU schaffen, als hochmotivierte, rechtlose
Billigarbeitskräfte ökonomisch hoch willkommen.
Originaltext: Neues Deutschland
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