 Rheinische Post: Merkels Nahostplan Kommentar Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 27-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin fordert von Israels
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus im
Westjordanland und eine Zwei-Staaten-Lösung. Angela Merkel weiß zu
gut, dass sie keine Mittel und wenig Möglichkeiten hat, Israels
konservative Regierung zur notwendigen Korrektur ihrer
Siedlungspolitik zu bringen. Merkel wie auch ihr Außenminister
Frank-Walter Steinmeier pochen auf eine substantielle Veränderung
israelischer Positionen, um den Nahost-Friedensprozess wieder zu
beleben. Das kaum zu überwindende Problem liegt aber darin, dass
Netanjahu zu Friedensverhandlungen nur ohne Vorbedingungen bereit
ist, die Palästinenser aber nur verhandeln werden, wenn Israel seine
Siedlungspolitik stoppt. Das verlangen auch die USA und die EU. In
dieser Frage steht Israel gegen den Rest der Welt. Ginge Netanjahu
aber auf die Forderung ein, würde seine Regierung sicher scheitern,
weil die Ultras den Kabinettstisch verlassen. Israel fühlt sich von
den atomaren Ambitionen des Iran bedroht. Merkels entschiedene
Haltung im Umgang mit den Mullahs und die Ankündigung härterer
Sanktionen wird Netanjahu erfreuen. Seine totale Verweigung eines
echten Siedlungsstopps schwächt aber seine Forderung nach mehr Druck
auf den Iran.
Originaltext: Rheinische Post
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