Mindener Tageblatt: Özdemir: Wir regieren lieber Grünen-Parteichef sieht sich im Gespräch mit dem MIndener Tageblatt allerdings nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer

Minden (ots) - Von Ute Michels

Minden (mt). "Wir regieren lieber, als dass wir in der Opposition
sitzen." Das gibt der grüne Partei-Chef Cem Özdemir im MT-Gespräch
offen zu. An eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am
27. September mag der Schwabe allerdings nicht so recht glauben. Aber
Wahlkampf machen, lohnt sich trotzdem, findet der Spitzen-Grüne.

"Wir setzen alles in Bewegung. Auf das Ergebnis kommt es
letztendlich an", unterstreicht der studierte Sozialpädagoge. Denn
die Höhe der erreichten Prozentzahl am Wahlabend sende ein Signal an
die Geschäftsstellen der anderen Parteien aus. Özdemir: "Die
überlegen dann, wie können wir uns auch begrünen." Dabei komme mehr
umweltfreundliche und fortschrittliche Politik in Deutschland heraus
und das sei gut für das Land.

Die Grünen wollen drittstärkste Kraft werden

Aber: "Für uns ist nicht egal, ob wir am 27. September vor oder
hinter der FDP stehen", bekräftigt der Chef der Öko-Partei. Seine
Partei soll drittstärkste Kraft werden, hat sich der 43-Jährige als
Ziel gesetzt. Wenn die Liberalen mit der Union koalieren sollten,
sieht er schwarz. Die FDP habe aus der Finanz- und Wirtschaftskrise
nichts gelernt. Falls Schwarz-Gelb regiere, "schmeißt die FDP das
Casino wieder an", ist sich Özdemir sicher.

Zwar will der Parteichef Schwarz-Gelb-Grün nicht gänzlich
ausschließen. Aber: "Wir scheiden als reiner Mehrheitsbeschaffer
aus." Am Schluss müsse gerechnet werden und geschaut werden, was gehe
und was nicht gehe. "Aber wir sind nicht zum Nulltarif zu haben."
Grüne Positionen müssten dann starke Berücksichtigung finden, sonst
sei eine solche Option für die Sonnenblumen-Partei keine Alternative.

Giftpfeile sendet er in Richtung Linkspartei. Deren Botschaften
"wie Reichtum für alle", polemisiert Özdemir, stehe für Ulk-Partei
und seien unredlich. "Das ist Horst Schlämmer", spielt er auf die
Satire-Figur des Komikers Harpe Kerkeling an. "Da kommen keine
seriösen und vernünftig gerechneten Vorschläge."

Generell findet er, dass der Wahlkampf noch nicht richtig in Fahrt
gekommen ist. Özdemir: "Es fehlt an Spannung."

Bei der SPD, dem früheren Koalitionspartner unter Kanzler Gerhard
Schröder, habe er den Eindruck, dass die Sozialdemokraten sich damit
abgefunden hätten, als "Juniorpartner" für eine eventuelle neue große
Koalition zur Verfügung zu stehen. Die SPD-Programmatik erinnere ihn
an einen Baukasten aus mehreren Modellen anderer Parteien. "Da ist
sehr viel Grün drin." Es fehlten leider eigene Impulse und Ideen,
gibt Özdemir zu verstehen.

Heiß redet sich der grüne Partei-Chef beim Thema Elektroauto. Hier
sieht der Schwabe eine große Chance für die Zukunft. Völliger
Blödsinn sei dagegen die Abwrackprämie gewesen, kritisiert er. Damit
seien lediglich Kaufentscheidungen vorgezogen, aber kein neuer Markt
für die Zukunft anvisiert worden.

"Solartankstellen in jeder Gemeinde"

Wenn jetzt nicht das Projekt Elektroauto geschickt angeschoben
werde, werde eine Chance vertan. "Wir brauchen unbedingt
Solartankstellen in jeder Gemeinde." Özdemir schwebt in der ersten
Zeit eine Anschubfinanzierung beim Kauf von Elektroautos vor: "5000
Euro im ersten Jahr für die Anschaffung eines solchen Autos sollte
möglich sein." Diese Förderung könne dann später heruntergefahren
werden.

Die Wirtschaft sei bei diesem Markt übrigens weiter als die
Politik. Bei großen Konzernen sei die Bereitschaft da, den Weg für
diese neue, grüne Technologie zu bereiten. "Die Wirtschaft braucht
aber eine verlässliche Gesetzgebung", gibt Özdemir zu Bedenken. Bei
den Grünen könnten sie sich darauf verlassen.

Parteichef Özdemir hat über den 27. September hinaus große Pläne
und Ziele: "Wir wollen die Klimaziele erreichen und gleichzeitig
grüne Wachstumsmärkte nach Deutschland ziehen." Vielleicht geht das
auch ohne Regierungsverantwortung - aber vielleicht ja auch mit.

Originaltext aus dem MINDENER TAGEBLATT vom 27.8.2009
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