 Kölnische Rundschau: zu wahlkampf-Affären
Geschrieben am 27-08-2009 |
Köln (ots) - Die Haushälter haben ihre Pflicht getan. Sie haben
nachgefragt, was dran ist am Vorwurf der Verschwendung, indem
Gesundheitsministerin
Schmidt per Dienstwagen in Spanien herumgondelt, Wirtschaftsminister
zu Guttenberg Anwälte für Gesetzentwürfe bezahlt und Kanzlerin Merkel
einen Großbankier beköstigt. Nach allen Regeln der Präsentationskunst
werden diese drei Fälle beleuchtet - gut, dass sie
endlich im dafür zuständigen Ausschuss gelandet und abschließend
beurteilt sind. Dringend also sollten die umstrittenen Richtlinien
zur Dienstwagennutzung überarbeitet und deren Einhaltung strenger
überprüft werden. Und unbedingt muss verhindert werden, dass
interessengeleitete Kanzleien und Bankiers Einfluss
nehmen. Alles Wahlkampf, alles Show, alles Ablenkung? Nein, oder:
zumindest nicht nur. Es geht nicht um Peanuts: Im
Gesetzgebungsverfahren muss in jedem Fall der Anspruch stehen,
dass die Macht des Bundestags nicht beschränkt wird. Es darf
auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wichtige Entscheidungen
auf eine außerparlamentarische Ebene gezogen werden. Zur Erinnerung:
Just in der Zeit, in der die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise aus
dem Ruder lief und nicht einmal Experten abschätzen konnten, wie
die politischen Instrumente wirken, bestimmten Bankiers jene
Rettungspakete mit, von denen sie heute profitieren. Wie sich
diese Nähe zwischen Politik und Konzernen auswirkt, ob
der deutsche Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt, ist nicht
entschieden. So wichtig der Austausch zwischen Politik und
Wirtschaft aber ist, so klar ist auch: Entscheidungen treffen
die Regierung und das Parlament allein. Traurig ist es angesichts der
Aufregung um Autos, Anwälte und Abendessen, dass zuletzt wichtige
Themen fast undiskutiert bleiben: Ob die von Schwarz-Gelb versproche
nen Steuerentlastungen oder die von Steinmeier propagierte
Vollbeschäftigung mit der Schaffung von vier Millionen
Jobs.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
221176
weitere Artikel:
- Mindener Tageblatt: Özdemir: Wir regieren lieber Grünen-Parteichef sieht sich im Gespräch mit dem MIndener Tageblatt allerdings nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer Minden (ots) - Von Ute Michels Minden (mt). "Wir regieren lieber, als dass wir in der Opposition sitzen." Das gibt der grüne Partei-Chef Cem Özdemir im MT-Gespräch offen zu. An eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 27. September mag der Schwabe allerdings nicht so recht glauben. Aber Wahlkampf machen, lohnt sich trotzdem, findet der Spitzen-Grüne. "Wir setzen alles in Bewegung. Auf das Ergebnis kommt es letztendlich an", unterstreicht der studierte Sozialpädagoge. Denn die Höhe der erreichten Prozentzahl am Wahlabend mehr...
- Klaus Ernst: Solidarfaktor in der Rente und gesetzlicher Mindestlohn gegen Altersarmut Berlin (ots) - Änderungen im Rentenrecht und einen gesetzlicher Mindestlohn, der Armutsrenten sicher verhindert, fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Er reagiert damit auf die Forderung des Sozialverbands VdK nach Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut. Ernst erklärt: Es muss dringend etwas geschehen, sonst gerät eine ganze Generation aufs Abstellgleis. In den nächsten Jahren gehen diejenigen Jahrgänge in Rente, die in ihrem Erwerbsleben massiv von Arbeitslosigkeit und Lohndumping betroffen waren. Wir schlagen mehr...
- CDU startet Serie von Wahlspots im Internet Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Vor Beginn der Ausstrahlung der Wahlspots im Fernsehen hat die CDU Deutschlands im Internet eine Serie von Wahlspots gestartet. In drei Kurzfilmen machen Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Generationen und Bevölkerungsschichten deutlich, warum die Union die richtigen politischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hat. Den Auftakt bildet der Spot "Erfahrung". "Die Union setzt auf Optimismus und Zusammenhalt, gemeinsam wollen wir gestärkt aus der Krise mehr...
- Deutsche Feuerwehren erneut Vertrauenssieger / "Pegasus Award" verliehen / Feuerwehrverband dankt Axel Dechamps Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - 93 Prozent der Deutschen haben ein hohes Vertrauen in die Feuerwehr - damit sind die Brandschützer erneut Sieger in der repräsentativen Umfrage des Magazins "Reader's Digest". Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erhielt für die deutschen Feuerwehren den "Pegasus Award" 2009 aus den Händen von Peter Braun, Direktor Kommunikation und Human Resources bei Reader's Digest. "Ich freue mich mehr...
- Deutschland kann Ausstoß von Treibhausgasen um 90 Prozent senken / Greenpeace Energiekonzept "Plan B 2050" zeigt den Weg zum Klimaschutz Berlin (ots) - Mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm kann Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent senken und damit den aktuellen Forderungen der Wissenschaftler nach verschärften Klimaschutzzielen entsprechen. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Aachener Instituts EUtech im Auftrag von Greenpeace, die heute in Berlin vorgestellt wird. Nach dem Szenario "Klimaschutz: Plan B 2050 - Energiekonzept für Deutschland" ist eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
