 Lausitzer Rundschau: Zur Sitzung des Bundestags über dessen Rechte in der EU Zwischen Nation und Europa
Geschrieben am 26-08-2009 |
Cottbus (ots) - Auf Brüssel schimpfen, sich aber nicht mit Europa
beschäftigen - diese Haltung vieler Bürger, die an der geringen
Beteiligung bei Europawahlen ablesbar ist, hat bisher im Prinzip auch
der Bundestag geteilt. Das Tagesgeschäft europäischer Gesetze und
Verordnungen überließen die Abgeordneten gern den Vertretern der
Exekutive, der eigenen wie jener in Brüssel. Das Verfassungsgericht
hat dem Parlament Ende Juni wegen dieser Untätigkeit die Leviten
gelesen. Es hat von ihm verlangt, vor einer Zustimmung zur
Übertragung von Souveränitätsrechten an die europäische Ebene, wie
sie mit der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag geschieht, die eigenen
Mitbestimmungsrechte besser zu regeln.
Am Mittwoch haben vier Parteien - CDU, SPD, FDP und Grüne - bei einer
Sondersitzung die entsprechenden Gesetze eingebracht. Die CSU trägt
die neuen Mitbestimmungsregelungen widerwillig mit, die Linke nicht.
Beide wollten die Gelegenheit nutzen, um Europa zugunsten der
nationalen Ebene zu schwächen und scheiterten mit diesem Vorhaben.
Und das ist gut so. In der Präambel des Grundgesetzes ist klar das
Ziel formuliert, das deutsche Volk gleichberechtigt in ein vereintes
Europa einzubringen, um dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist
deutsche Staatsräson. Nicht, Europa auszubremsen und handlungsunfähig
zu machen. Aber auch nicht die völlige Aufgabe des eigenen
Nationalstaates. Mit den korrigierten Begleit-Gesetzen zum
Lissabon-Vertrag wird diese Balance neu definiert. Künftig muss der
Bundestag die Europapolitik ernster nehmen. Künftig muss er sich mit
den europäischen Themen intensiver beschäftigen. Und mit ihm
demnächst wohl auch die Bevölkerung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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