 Neue OZ: Kommentar zu Banken / Finanzkrise / Koalition
Geschrieben am 26-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Gezänk mit guter Folge
Wie die Gesetzesvorschläge zur Bankenrettung zustande gekommen
sind, ist kurios. Denn Wirtschafts- und Justizministerium hatten den
Auftrag, gemeinsam einen Entwurf zu liefern. Damit kamen sie nicht
voran - worauf Wirtschaftsminister Guttenberg die Sache an britische
Anwälte delegierte. Und Justizministerin Zypries die Allianz mit
Finanzminister Steinbrück suchte, um ein eigenes Konzept zu
erstellen.
Das allein ist eher peinlich. Und doch: Geschadet hat das Gezänk
kaum. Guttenbergs Ansatz ist schnörkellos und radikal, Zypries und
Steinbrück differenzieren stärker. Obwohl Sozialdemokraten, sind sie
bemühter als die Union, den Staat so weit wie möglich aus der
Sanierung herauszuhalten. Das lässt sich als subtile Retourkutsche
lesen, ist aber auch erfreulich undogmatisch und hat Vorteile etwa
bei der Rechtssicherheit. Guttenbergs Entwurf punktet dagegen damit,
dass der Staat eingreifen kann, schon bevor eine Bank ihre
Bedürftigkeit bekennt, was sie womöglich zögerlich tut. Allein das
widerlegt übrigens den Vorwurf, die Wirtschaftskanzlei habe
Lobbyinteressen in den Text gemogelt.
Im Ergebnis machen beide Vorschläge einen guten Eindruck. Die
künftige Regierung kann auf sie je nach ihren Vorlieben zugreifen,
weshalb trotz der Wahl kein Zeitverlust entsteht. Schon das
rechtfertigt die zwei Entwürfe, so kurios sie auch entstanden sind.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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