Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Nationalsozialismus / Bundestag
Geschrieben am 26-08-2009 |   
 
    Osnabrück (ots) - Zu Recht kein Recht
     Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. So bewertete  der furchtbare Marinerichter Hans Filbinger noch Jahrzehnte nach dem  Krieg als Regierungschef Baden-Württembergs Urteile der Nazi-Justiz.  Doch, kann es, muss es sogar, hält der Bundestag einstimmig dagegen - und schickt sich an, nach den Wehrmacht-Deserteuren nun auch die als  Kriegsverräter Verurteilten vom Makel der Schuld zu lösen.
     Das ist absolut richtig. Denn vorrangig erfüllte die Justiz unter  Nazi-Diktat genau die Aufgabe, die ihr in allen totalitären Regimes  zukommt: die eigene Bevölkerung zu terrorisieren, Kritiker mund- und  am liebsten ganz tot zu machen. Urteile, die eine systemkritische  Äußerung, einen Witz über Hitler, eine menschliche Geste gegenüber  Kriegsgefangenen als todeswürdige Verbrechen einstuften, darf ein  Rechtsstaat niemals gelten lassen.
     Klar ist aber auch: Selbstverständlich macht die Rehabilitierung  nicht aus allen sogenannten Kriegsverrätern automatisch Helden. Im  Fall der Deserteure hat es Versuche einer solchen pauschalen  Umdeutung bis hin zu Denkmal-Initiativen gegeben. Das wiederum ist  unhistorisch, ja absurd. Denn zur Geschichte jener schlimmen Zeit  gehören eben auch Fälle von schnödestem Verrat an Kriegskameraden.
  Originaltext:         Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
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