 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag:
Geschrieben am 26-08-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Bemerkenswert an dem (Karlsruher)
Richterspruch ist: Er fordert demokratische Rechte ein, wo die
Vertreter von Bundestag und Bundesrat - die 2008 jeweils mit
übergroßer Mehrheit Lissabon zugestimmt hatten - keine Probleme
sahen. Sie wirkten in der Europa-Politik ja schon mit. Ob sich in der
Praxis deshalb so viel ändern wird, wie sich manche versprechen
(klarer Fortschritt für die Demokratie!) und andere befürchten
(Außenpolitik jetzt aus München?), steht deshalb erst einmal dahin.
+++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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