 Norman Paech: Tacheles reden ist angesagt
Geschrieben am 26-08-2009 |
Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel wird wieder nur auf der
alten diplomatischen Klaviatur von freundschaftlichen Beziehungen und
guten Wünschen für den Frieden spielen. Diese Unverbindlichkeit dient
nur den eigenen Wahlinteressen, nicht aber dem Friedensprozess in
Nahost", so Norman Paech zum Besuch des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Frau Merkel muss mit dem israelischen Ministerpräsidenten endlich
Tacheles reden und ihm auch öffentlich sagen, dass die deutsche
Regierung die israelische Siedlungspolitik und die Besetzung des
Gazastreifens nicht länger akzeptieren wird. Die gravierenden
Versäumnisse der deutschen Nahostpolitik haben in der Vergangenheit
den Einfluss der EU auf die Lösung des Nahost-Konflikts gegen Null
tendieren lassen. Denn sowohl diese Bundesregierung als auch die
vorherige haben sich an Bush orientiert, der kein wahrhaftes
Interesse an einem gerechten Frieden in Israel und Palästina hatte.
Obamas Engagement für einen Frieden in Nahost ist zu begrüßen.
Alleine wird er es aber nicht schaffen, Israelis und Palästinenser
auf eine Friedenslösung zu verpflichten. Deshalb sollte sich die
Bundesregierung endlich trauen, bei dem Treffen mit Netanjahu
unmissverständlich deutlich zu machen, dass ein Festhalten am
Siedlungsbau und der Annexion Ost-Jerusalems sowie die Weigerung,
über die palästinensischen Flüchtlinge zu sprechen, alle
Friedensbemühungen in eine Sackgasse führen und deshalb keinesfalls
gebilligt werden können. Unter Freunden muss dies möglich sein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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