 Klaus Ernst: Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben ist Alarmsignal
Geschrieben am 26-08-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
hält den erneuten Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben für alarmierend.
Er macht politische Entscheidungen für den Anstieg verantwortlich und
fordert für die nächste Legislaturperiode eine parteiübergreifende
Garantie, dass weitere Kürzungen in den Sozialsystemen ausbleiben. Er
erklärt:
Der erneute Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben zeigt den ruinösen
Zustand des Sozialstaats. Die früher vorbildlichen deutschen
Sozialversicherungen wurden durch politische Entscheidungen
beschädigt.
Das Arbeitslosengeld I wurde rabiat zusammen gestrichen. Die Löhne
sinken seit Jahren real und damit auch die erworbenen
Sozialversicherungsansprüche.
Besonders alarmierend ist der erneute überdurchschnittliche
Anstieg bei der Grundsicherung im Alter. Das heißt, dass für immer
mehr Menschen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die Zerstörung
der gesetzlichen Rente, die Rot-Grün und Schwarz-Rot in trauter
Einigkeit seit Jahren vorantreiben, trägt nun Früchte. Die Zahlen
sind ein Alarmzeichen. Es darf in der Krise nicht zu weiteren
Sozialkürzungen kommen. Wir brauchen eine parteiübergreifende
Garantie für den Sozialstaat. Alle im Bundestag vertretenen Parteien
sollten sich darauf einigen, in den nächsten Jahren weder in den
Sozialsystemen zu kürzen noch neue Belastungen den kleinen Leuten
zuzumuten.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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