 Frank Spieth: Regierung nicht auf Schweinegrippe vorbereitet
Geschrieben am 26-08-2009 |
Berlin (ots) - "Wenn sich die Bundesregierung derart dilettantisch
anstellt wie jetzt beim Thema Schweinegrippe, muss das Parlament für
Aufklärung sorgen", erklärt Frank Spieth nach der von der LINKEN im
Bundestag geforderten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur
Pandemieplanung. "Die seit vergangener Woche vorliegende
Rechtsverordnung lässt viele Fragen offen", so der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. "Die Bundesregierung
muss beispielsweise erklären, warum es selbst drei Jahre nach der
Vogelgrippe und der begonnenen Pandemieplanung keine Strategie gibt,
wie innerhalb kurzer Zeit über 20 Millionen Menschen geimpft werden
sollen." Spieth:
"Der Öffentliche Gesundheitsdienst und die normalen
Arztsprechstunden sind auf einen Massenansturm nicht vorbereitet. Der
Verweis auf die Zuständigkeit der Länder kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung es unterlassen hat, hier in
der Gesundheitsministerkonferenz zu funktionierenden Absprachen zu
kommen. Wenn das Ministerium in diesem Tempo weiterarbeitet, muss die
Schweinegrippe noch bis zum Herbst 2010 warten, bis wir soweit sind.
Auch bei der Frage der Kosten bleiben die Antworten der Regierung
nebulös. Weder ist garantiert, dass die Kassen nur maximal eine
Milliarde Euro für die Hälfte, also für etwa 35 Millionen
Versicherte, übernehmen, noch ist geklärt, woher das Geld für die
andere Hälfte kommen soll. Hier gibt es ein heftiges Gerangel mit den
Ländern, die sich sperren, diese Kosten alleine zu tragen. Die können
im Übrigen bis zu 40 Euro pro Versichertem betragen, also wesentlich
über den geschätzten 28 Euro, die das Gesundheitsministerium bisher
angegeben hat. Für Länder, die bereits ohne Schweinegrippe finanziell
auf der Felge laufen, sind diese zusätzlichen Belastungen nicht zu
schultern. Ohne Einigung, so ist zu befürchten, gehen diese Kosten zu
Lasten der Versicherten: Zusatzbeiträge sind dann praktisch
unausweichlich."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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