 Südkurier: Merkel gegen Rückfall in neoliberale Positionen - Programme von CDU und FDP "nicht deckungsgleich"
Geschrieben am 26-08-2009 |
Konstanz (ots) - Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) wird es auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP
keinen Rückfall in neoliberale Positionen geben. "Die Programme von
CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund
zwei verschiedene Parteien", sagte Merkel dem "Südkurier"
(Mittwoch-Ausgabe). "Die Union ist in einer solchen Koalition die
Kraft, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
ausgewogen betrachtet".
So sei etwa das Thema Kündigungsschutz für sie "abgehakt", nachdem
auch die Wirtschaft an einer Änderung kein Interesse mehr habe. Auch
bei branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz gebe
es kein Zurück. Für Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit sehe
sie ebenfalls keinen Bedarf. "Und Steuersenkungen wollen wir nicht
für höhere, sondern für die mittleren Einkommen", stellte Merkel
klar.
Gleichwohl gebe es viele Bereiche, in denen es mit der FDP gut
funktionieren könne. Als Beispiele nannte Merkel den Bürokratieabbau
und Veränderungen bei der Kalten Progression im Steuerrecht. "Auch
Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform würden mit der FDP
leichter gehen", sagte Merkel.
Originaltext: Südkurier
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