 Saarbrücker Zeitung: SPD greift von der CSU ernannten Sachverständigen für die EU-Begleitgesetze an
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD kritisiert massiv, dass die
CSU für die am Mittwoch beginnende Expertenanhörung des Bundestages
zu den EU-Begleitgesetzen den Freiburger Völkerrechtler Dietrich
Murswiek nominiert hat. Murswiek hatte den CSU-Abgeordneten Peter
Gauweiler bei dessen Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem
Bundesverfassungsgericht vertreten. "Die CSU macht sich mit dieser
Nominierung Gauweilers extreme Position zu Eigen", sagte der
SPD-Europa-Experte Axel Schäfer der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe). "Sie gibt mit Murswiek das Zeichen, dass sie
grundsätzliche Vorbehalte gegen den Lissabon-Vertrag hat und ihn
eigentlich für verfassungswidrig hält". Denn das sei Murswieks
Position. Zudem verwies Schäfer darauf, dass Murswiek wegen früherer
Kontakte zu nationalen Zeitschriften und Organisationen höchst
umstritten sei. Schäfer kündigte an, seine Kritik an der Benennung
Murswieks heute in seiner Rede bei der Sondersitzung des Bundestages
zu den gemeinsam von Union, SPD, FDP und Grünen eingebrachten
Begleitgesetzen zu wiederholen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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