Kampeter: Scheinheilige Kritik am Abendessen im Bundeskanzleramt

Berlin (ots) - Zur Kritik von Mitgliedern des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages an einem Abendessen im Bundeskanzleramt am
22. April 2008 mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:

Die Kritik von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages an dem Abendessen im Bundeskanzleramt am 22. April 2008
mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik ist vordergründig und
scheinheilig.

Alle parlamentarischen Kritiker haben regelmäßig im Rahmen der
Haushaltsberatungen an vergleichbaren Abendessen auf Einladung des
Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und einzelner Bundesminister
teilgenommen. Daher sind gerade ihnen Form und Ablauf solcher
Abendgespräche bekannt. Es handelt sich dabei in der Regel um einen
zwanglosen Gedankenaustausch, bei dem unterschiedliche Sichtweisen zu
politischen Fragestellungen von den Teilnehmern dargestellt werden.
Wider besseren Wissens wollen die vermeintlichen Kritiker das Ansehen
der Bundeskanzlerin aus wahltaktischen Gründen beschädigen. Die
Kritik der Parlamentarier wirkt geradezu lächerlich, wenn selbst der
Steuerzahlerbund die Kritik für unbegründet hält.

Gerade die Bundeskanzlerin hat stets die notwendige Distanz zu den
wirtschaftlich Verantwortlichen in diesem Land bewahrt. Ebenso
selbstverständlich und notwendig ist aber auch eine regelmäßiger
Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und
Politik. Dass dadurch eine vorbehaltlose Analyse nicht verhindert
wird, zeigt die Kritik der Bundeskanzlerin an Äußerungen von Herrn
Ackermann im Zusammenhang mit der Finanzkrise.

Anders als ihr Vorgänger achtet insbesondere die Bundeskanzlerin
auf einen sparsamen Umgang mit den ihr zur Verfügung stehenden
Repräsentationsmitteln. Während ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder
die vorhandenen Mittel fast immer vollständig ausgeschöpft hat, hat
die Bundeskanzlerin jedes Jahr rund 20 v.H. der Mittel nicht
beansprucht. Dabei dürften sich insbesondere die Kosten für Rotwein
und Zigarren gegenüber ihrem Vorgänger deutlich reduziert haben.

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