Report Mainz: Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln /am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Verflechtungen der deutschen Politik mit der
Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins
"Report Mainz" gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation
(WHO). Die Tätigkeit deutscher Spitzenpolitiker in Stiftungen der
Tabakindustrie wird durch die WHO-Richtlinien ausgeschlossen. Im
Gespräch mit "Report Mainz" betont Mediziner Nick Schneider, Experte
für die WHO-Richtlinien, die Nähe von Regierungsvertretern zu
Tabakfirmen - einschließlich der Hersteller von Maschinen zur
Zigarettenproduktion - sei unvereinbar mit dem Regelwerk "Leitlinien
zur internationalen Tabakrahmenkonvention", das von Deutschland und
mehr als 160 Staaten unterzeichnet wurde: "Man kann nicht zeitgleich
Interessen der Gesundheitspolitik vertreten und auf der anderen Seite
für die Stiftung einer Firma arbeiten, die ein Produkt herstellt, das
erwiesenermaßen für Krankheit und Tod mitverantwortlich ist."
Partnerschaften mit Tabakfirmen seien deshalb abzulehnen.

Damit steht die Zusammenarbeit von Politikern mit der
Pall-Mall-Foundation, der Philip-Morris-Stiftung, der Stiftung für
Zukunftsfragen von British American Tobacco (BAT) sowie der
Körber-Stiftung im Widerspruch zu den WHO-Regeln. Die Körber Gruppe
gilt als Weltmarktführer im Maschinenbau für die Tabakindustrie.
Bundespräsident Horst Köhler ist Schirmherr eines
Geschichtswettbewerbs, den die Körber-Stiftung ausrichtet.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan sitzt im Kuratorium des
deutschen Studienpreises der Körber-Stiftung. Dessen Schirmherrschaft
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert übernommen. Auf Anfrage von
"Report Mainz" verteidigten die betroffenen Politiker ihr Engagement
mit dem herausragenden Renommee der Stiftung und dem
gesellschaftlichem Wert der geförderten Projekte aus Bildung und
Forschung. Die WHO-Richtlinie dagegen betont ausdrücklich, Politiker
dürften "Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich
verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen
noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran
beteiligen".

Einen Verstoß gegen die Richtlinien der WHO stelle auch die
Präsenz von Tabakkonzernen und das Sponsoring bei
Parteiveranstaltungen dar, wie zuletzt durch den Konzern Philip
Morris auf dem CSU-Parteitag am 17./18. Juli in Nürnberg. Maria
Eichhorn, Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
kritisiert gegenüber "Report Mainz", dass sich Philip Morris mit
Zustimmung der CSU mit einer Raucherlounge und einem Infostand auf
dem Parteitag darstellte.

Eine Liste weiterer hochrangiger Politiker, die mit der
Tabakindustrie kooperieren, veröffentlicht das ARD-Politikmagazin
sendungsbegleitend unter www.swr.de/report.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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