 Frank Spieth: Impfschutz nach Kassenlage der Länder
Geschrieben am 24-08-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und
Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die
Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen", sagt der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth.
"Die Kassen übernehmen die Kosten für 35 Millionen Versicherte. Die
weiteren Kosten will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern
aufbürden. Das bedeutet Impfschutz nach Kassenlage der Länder. Das
ist gut für die Menschen im reichen Bayern. Aber in Thüringen steht
es um die Versorgung ungleich schlechter. DIE LINKE fordert, dass
jedem das Recht eingeräumt wird, sich impfen zu lassen - unabhängig
vom Wohnort." Spieth weiter:
"Statt sich in solch aktionistische Maßnahmen zu stürzen, sollte
die Bundesgesundheitsministerin erst einmal in Erfahrung bringen, mit
welchen Kosten für eine einzelne Impfung zu rechnen ist. Reichen die
vom Ministerium berechneten 28 Euro pro Impfung überhaupt aus? Werden
damit wirklich alle Kosten, von der Anschaffung über die Bevorratung
und Verteilung und bis hin zur eigentlichen Impfung gedeckt? Ich
vermute, dass die Kosten beträchtlich steigen, wenn beispielsweise
Arztpraxen beim Impfen eingebunden werden. Das verschweigt Ulla
Schmidt bisher.
Die Schweinegrippe ist leider auch ein Riesengeschäft. Die Politik
muss deshalb darauf drängen, dass auch im Pandemiefall die Preise für
Impfstoffe realistisch bleiben. Doch statt hier endlich Klarheit zu
schaffen, ergeht sich Ulla Schmidt in wahlkämpferischem Aktionismus.
DIE LINKE hat für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses eingefordert, die wir nutzen werden, um der
Regierung auf die Sprünge zu helfen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
220595
weitere Artikel:
- Paul Schäfer: Afghanistan-Abzug - SPD will Wähler täuschen Berlin (ots) - "Dass Außenminister Frank Walter Steinmeier den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Aussicht stellt, zeigt, dass er auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen Rücksicht nehmen muss. Dass er einen Ausstiegsplan fünf Wochen vor der Bundestagswahl fordert, zeigt, dass es mehr um Wählertäuschung als um praktische Politik geht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steinmeiers Ankündigung eines "konkreten Fahrplans" zum Ausstieg aus der deutschen Kriegsbeteiligung. Schäfer erklärt mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Baden-württembergischer CDU-Politiker fordert Reform der Jahreswagen-Regelung Köln (ots) - Köln - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl hat Bundesfinanzminister Peer Stein brück (SPD) zu steuerlichen Verbesserungen bei der Behandlung so genannter Jahreswagen von Werksangehörigen aufgefordert. "Der Bundesfinanzminister könnte das durch einen Federstrich machen, ohne dass man ein aufwändiges Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen müsste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Nachdem die Abwrackprämie ihre stimulierende Wirkung nicht mehr in dem Maße mehr...
- Bundestagswahl: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 6. September 2009 Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten spätestens bis zum 6. September 2009 von ihrer Gemeinde die Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. In das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2009 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 23. August 2009 - dem 35. Tag vor der Wahl - bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet waren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist auch das Wahllokal angegeben, in dem die Wahlberechtigten am 27. September mehr...
- Bleser: Bundesländer müssen Schulobst ermöglichen Berlin (ots) - Anlässlich des am 8. September tagenden Vermittlungsausschuss zum Schulobstgesetz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Bundesländer sind aufgefordert, vor dem Hintergrund des relativ bescheidenen Finanzierungsbeitrages zur Sicherstellung der EU-Mittel für das Schulobstprogramm bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss keine Prinzipienreiterei auf Kosten der Kinder zu betreiben. Die Kofinanzierung ist und bleibt mehr...
- Rheinische Post: FDP-Spitze sieht keine Chance für Ampel Düsseldorf (ots) - Führende FDP-Politiker sehen nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern keine Chance für eine Ampel-Koalition im Bund. "Die rot-rot-grüne Volksrepublik ist eine reale Gefahr", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Damit entlarvt Herr Steinmeier sein unsinniges Ampel-Gerede als reines Ablenkungsmanöver. Die SPD ist nicht regierungsfähig." Auch der FDP-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
