Fehlende Kontrolle der Spritverbrauchskennzeichnung von Pkw: DUH legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Berlin (ots) - Umweltorganisation will über
EU-Vertragsverletzungsverfahren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in
Deutschland erzwingen - "Systematische Missachtung der
Energieeffizienz" durch Politik und Industrie - Minister zu
Guttenberg soll ökologische Richtungsänderung im
Wirtschaftsministerium nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen

Berlin, 23. August 2009: Mit einer Beschwerde bei der
EU-Kommission in Brüssel will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
Bundes- und Landesbehörden zwingen, die seit dem 1. November 2004
geltende Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen (Pkw-EnVKV) endlich
flächendeckend durchzusetzen. Ein von der DUH initiiertes Verfahren
aus dem Jahr 2008 war von der EU-Kommission im Frühjahr diesen Jahres
eingestellt worden. Zur Begründung hatte sich die EU-Kommission auf
eine Mitteilung der Bundesregierung bezogen, wonach angeblich der
Vollzug der Pkw-EnVKV in Deutschland im Prinzip nicht zu beanstanden
sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Entsprechende Ergebnisse
einer andauernden Marktbeobachtung der DUH sind kürzlich durch einen
Marktcheck der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bestätigt
worden. Danach enthalten immer noch mehr als die Hälfte aller
Autohäuser in Deutschland ihren Kunden die ihnen gesetzlich
zugesicherten Informationen über Spritverbrauch und CO2-Ausstoß von
Neuwagen ganz oder teilweise vor.

"Die Bundesregierung gibt öffentlich den Klimaschutzweltmeister
und verweigert gleichzeitig seit Jahren die korrekte Umsetzung von
Energieeffizienzvorschriften der EU. Damit verzichtet insbesondere
das Bundeswirtschaftsministerium bewusst auf die neben den
Erneuerbaren Energien wichtigste Säule im Klimaschutz", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und erinnerte daran, dass die
Große Koalition es in der auslaufenden Legislaturperiode auch nicht
geschafft habe, die EU-Energieeffizienzrichtlinie in einem nationalen
Effizienzgesetz umzusetzen. Die - zwingende - Umsetzungsfrist war
bereits vor mehr als einem Jahr, im Mai 2008, abgelaufen. Auf ein
Mahnschreiben der EU-Kommission hin, hatte die Bundesregierung
beruhigend mitgeteilt, man werde das Gesetz noch vor der Wahl
verabschieden. "Geschehen ist absolut nichts", klagte Resch. Die
Nicht-Durchsetzung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung durch Bund und
Länder sei insofern "symptomatisch für die Missachtung der
Energieeffizienz bei Bund und Ländern". Hinhaltenden Widerstand bei
allen Versuchen, Deutschland energieeffizienter zu machen, habe in
der Vergangenheit insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium
geleistet. "Minister zu Guttenberg hat in seiner bisherigen Amtszeit
leider außer wohlklingenden Ankündigungen nichts getan, was einen
realen ´grünen Richtungswechsel´ in seinem Hause belegen könnte",
erklärte Resch.

Cornelia Ziehm, die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH,
erinnerte daran, dass die "systematischen Umsetzungsdefizite" bei der
Spritverbrauchskennzeichnung von der DUH seit Jahren angeprangert
werden, ohne dass Bund und Länder ernsthafte Anstrengungen erkennen
ließen, die Missstände zu beenden. "Wir gehen davon aus, dass der
Langmut der EU-Kommission mit dem Land mit dem größten Automarkt der
Gemeinschaft nunmehr Grenzen hat und jetzt ein
Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt wird."

In der von der DUH Anfang 2008 initiierten ersten Runde der
Auseinandersetzung hatte die Bundesregierung gegenüber der
EU-Kommission argumentiert, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen
Verstöße gegen die Pkw-EnVKV, das deutsche Wettbewerbsrecht und
schließlich "Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft böten ausreichend
Möglichkeiten, gegen die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflichten
in Deutschland vorzugehen. Die EU-Kommission hatte dies akzeptiert,
obwohl es keine Selbstverpflichtungen (und schon gar keine, die
eingehalten wurden) gab, obwohl von der Möglichkeit der
Ordnungswidrigkeitsverfahren behördlicherseits kein Gebrauch gemacht
wurde und obwohl in der Realität kein Autohändler oder Autohersteller
nach Wettbewerbsrecht gegen die Konkurrenz vorgegangen ist, weil fast
alle selbst zu den "Sündern" gehörten.

"Die Leidtragenden der Versäumnisse der Bundesregierung sind in
jedem Fall, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die in ihrem Recht
eingeschränkt werden, sich vor einem Autokauf über die Betriebskosten
angemessen zu informieren", sagte Ziehm weiter. Deutschland, das beim
Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit führend sei, sei "wenn es
um Energieeffizienz geht, noch nicht aus dem Dornröschenschlaf
erwacht", erklärte Ziehm. Andernfalls hätte sich die Bundesregierung
den jahrelangen Verzug bei der Umsetzung des Effizienzgesetzes nicht
leisten können. Ebenso wenig "könnten die Behörden achselzuckend
darüber hinwegsehen, dass seit fast fünf Jahren routinemäßig und
geradezu flächendeckend gegen die Spritverbrauchskennzeichnung
verstoßen wird".

Mehr Informationen:

Beschwerde der DUH gegen faktische Nichtumsetzung der Richtlinie
1999/94/EG auf Grundlage neuer Erkenntnis über Vollzugsdefizite unter
http://www.duh.de/uploads/media/Beschwerde_EU-Kommission-PKW-EnVKV-20
090821.pdf

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Dr. Cornelia Ziehm
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Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
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Dr. Gerd Rosenkranz
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