 Westerwelle: Wirtschaftsminister muss sich ordnungspolitisch durchsetzen
Geschrieben am 23-08-2009 |
Berlin (ots) - Zu den weiteren Gesprächen der Bundesregierung mit
General Motors über die Zukunft von Opel und zu der Bevorzugung des
Magna-Konzerns erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR.
GUIDO WESTERWELLE:
"Der Wirtschaftsminister muss sich ordnungspolitisch endlich
einmal durchsetzen. Diese einseitige Bevorzugung eines Investors mit
russischen Staatsinteressen durch die Bundesregierung kostet den
Steuerzahler Milliarden und bringt Opel nichts.
Ich erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er nicht länger
freundliche Miene zum unvernünftigen Spiel macht. Man schadet den
deutschen Interessen, wenn man von zwei Verhandlungspartnern einem
von vornherein eine Abfuhr erteilt, egal was er bietet. Dann kann man
dem anderen die Milliarden gleich hinterherwerfen."
Originaltext: FDP
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