 Klaus Ernst: Schwarz-gelbes Lügenkartell soll endlich Pläne auf den Tisch legen
Geschrieben am 23-08-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus
Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten
über den Abbau von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz nach der
Bundestagswahl vor, einen "groß angelegten Wahlbetrug" zu planen.
Ernst vermutet, dass bereits jetzt detaillierte Pläne für den Abbau
von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten vorliegen und fordert
Klarheit über die Pläne von Schwarz-Gelb. Ernst erklärt:
"Immer wieder zeigt sich, dass Deutschland offenbar vor einem groß
angelegten Wahlbetrug steht. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum
Trotz werden Merkel, Seehofer und Westerwelle nach der Wahl die Axt
an den Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer legen. Es genügt
ein Blick in die Wahlprogramme, um zu sehen, wie
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ausgehen würden. Beide
lehnen Mindestlöhne ab und wollen Lohndumping flächendeckend fördern.
Beide wollen die Leistungen der Sozialversicherungen schleifen. Es
braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass längst
Arbeitsstäbe an den konkreten Plänen arbeiten. Damit muss Schluss
sein. Das schwarz-gelbe Lügenkartell soll endlich sein
Regierungsprogramm vorlegen, damit die Menschen wissen, worüber sie
zu entscheiden haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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