Zwei Jahre Meseberger Beschlüsse: Merkel hat Klimaschutzversprechen nicht gehalten

Berlin (ots) - Die vor zwei Jahren am 23. August 2007 vom
Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg beschlossenen
Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannten Meseberger Beschlüsse, werden
laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die
ursprünglich angekündigten 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020
nicht erbringen. Selbst die zuletzt noch versprochenen 36 Prozent
könnten nicht erreicht werden. Grund seien die hohen Defizite in der
Umsetzung des 29 Punkte umfassenden Maßnahmenplans. So habe die
Bundesregierung beispielsweise trotz Beschwerde aus Brüssel kein
Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht. Vorhaben wie die
CO2-basierte Kfz-Steuer oder Verbrauchskennzeichnung von Pkw seien
nur unzureichend bzw. gar nicht umgesetzt worden. Völlig verrannt
habe sich große Koalition bei der Technologie zur CO2-Abscheidung und
Speicherung (CCS). Nur aufgrund heftiger Bürgerproteste sei das
vermurkste Gesetz in letzter Minute gestoppt werden.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: "Kanzlerin Angela
Merkel hat ihr Klimaschutzversprechen nicht gehalten. Sie hat die
Chance verstreichen lassen, das Land in energiepolitisch
zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Alleine im Effizienzbereich hätten
dadurch in den nächsten Jahren bis zu ein Viertelmillion neuer Jobs
entstehen können. Stattdessen ist Merkel in den entscheidenden
Momenten vor der Industrielobby eingeknickt. In Brüssel hat sie
strenge CO2-Grenzwerte für Pkw torpediert und sich für das Aufweichen
des Emissionshandels zugunsten der energieintensiven Industrie
eingesetzt."

Die kommende Regierung müsse beim Klimaschutz "endlich klotzen
statt kleckern", so Brunsmeier. "Das bedeutet mehr erneuerbare
Energien, mehr Energieeffizienz und Energiesparen. Wer weiter auf
Kohle- und Atomkraftwerke setzt, kann beim Klimaschutz einpacken und
riskiert den Verlust von bis zu einem Fünftel der Wirtschaftsleistung
durch die Folgen der Klimaveränderungen."

Auch die Regierungsziele für die Nutzung erneuerbarer Energien im
Wärmebereich könnten nach Angaben des BUND mit dem entsprechenden
Gesetz nicht erreicht werden. Die Rate bei der energetischen
Gebäudesanierung würde weiter auf niedrigem Niveau stagnieren.
Ambitionierte Programme zur Markteinführung hocheffizienter Produkte
seien auf die lange Bank geschoben worden.

Brunsmeier: "Alle fünf Parteien beschwören in ihren Wahlprogrammen
die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Doch wie schnell alte Strukturen
bedient werden, hat man bei den Konjunkturpaketen der Bundesregierung
sehen können. Umweltschutz spielt darin - anders als in Ländern wie
Südkorea und China -eine untergeordnete Rolle. Sinnvoll wäre z.B.
eine Konjunkturförderung für effiziente Haushaltgeräte durch einen
Klimaschutzfonds. Die kommende Regierung muss dies im Rahmen des
dringend nötigen Energieeffizienzgesetzes sofort anpacken."

Originaltext: BUND
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