 Klaus Ernst: Scholz ist ein notorischer Dampfplauderer
Geschrieben am 21-08-2009 |
Berlin (ots) - Als "überfällig aber unglaubwürdig" bewertet der
stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst den neuen Vorstoß von
Arbeitsminister Scholz für mehr Einzahler in die gesetzliche Rente.
Die Wunschkoalitionspartner der SPD seien erklärte Gegner einer
solchen Rentenreform. Ernst erklärt:
Kurz vor der Wahl entdeckt die SPD ihr Herz für Rentnerinnen und
Rentner. Nach elf Jahren Regierungsverantwortung mit Rentenabschlägen
und Rentenkürzungen hat die SPD auch auf diesem Politikfeld ihre
Glaubwürdigkeit verwirkt.
Eine Ausdehnung der gesetzlichen Rente auf alle Erwerbstätigen ist
überfällig. Alle zahlen ein, alle bekommen im Alter eine auskömmliche
Rente. Das sind Grundprinzipien einer Rentenreform, wie sie die DIE
LINKE seit langem fordert. Olaf Scholz ist ein notorischer
Dampfplauderer. Seine Ankündigungen sind nichts wert, weil er schon
heute weiß, dass er eine Rente für alle Erwerbstätigen mit Union und
FDP nie und nimmer durchsetzen kann. Das aber sind die
Wunschkoalitionspartner der SPD. Die SPD blockiert diese Reform
selbst, solange sie mit diesen Parteien regieren will.
Die Bundestagswahl entscheidet auch über die künftige
Rentenpolitik. Das Ziel der LINKEN ist klar: Weg mit der Rente erst
ab 67. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer solidarischen
Erwerbstätigenversicherung umgebaut, Selbständige, Beamte, Politiker
müssen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden.
Wer das will, muss Union und SPD einen Denkzettel verpassen.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
220249
weitere Artikel:
- Die FDP-Werbelinie zur Bundestagswahl 2009 (Mit Bildern) Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Unter dem Motto "Deutschland kann es besser" präsentiert die FDP ihre Kampagne zur diesjährigen Bundestagswahl am 27. September 2009. Neben dem Großflächenplakat mit Guido Westerwelle umfasst die Werbelinie auch vier Themenplakate zu den Themen "Arbeit", "Steuern", "Bürgerrechte" und "Bildung" sowie die Plakate der Mitglieder des FDP-Kompetenzteams. "Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes steht unser Spitzenkandidat mehr...
- Koschyk: Tag der Heimat - Tag der Hoffnung Berlin (ots) - Zum 'Tag der Heimat' am 22. August 2009 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Seit 1950 erinnert der 'Tag der Heimat' an die Vertreibung und Flucht Millionen Deutscher am Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 6. August 1950 haben die deutschen Heimatvertriebenen den ersten 'Tag der Heimat' begangen. Schon damals haben sie mit der Charta der Heimatvertriebenen die Hand zur Versöhnung in einem geeinten Europa ausgestreckt. Damit haben die deutschen Vertriebenen mehr...
- Medienorientierung Swissbau 2010 - 9. September 2009 Basel (ots) - Vom 12. bis 16. Januar 2010 wird Basel wieder zum wichtigsten Treffpunkt der Schweizer Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Medienorientierung zur Swissbau 2010 findet am Mittwoch, 9. September 2009 im Restaurant «Gnüsserei» in Zürich statt. Gemeinsam mit den Sonderschau-Partnern informiert die Swissbau über alle News und Highlights. Spannende Einblicke in die Stadt der Zukunft geben Dr. Nawal A-Hosany, Director of Sustainability Masdar City und Nick Beglinger, CEO Foundation of Global Sustainability in ihrem Referat «Masdar mehr...
- Sagen Sie Guido Westerwelle Ihre Meinung! / Am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24 und Bild.de starten am Montag, 24.08.09 interaktive Talk-Woche "Ihre Meinung!" Berlin (ots) - Am Montag, den 24.08.2009, fünf Wochen vor der Bundestagswahl, starten N24 und Bild.de eine interaktive Talk-Woche. Den Anfang macht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der sich in der Sendung "Was erlauben Strunz" diesmal nicht nur den Fragen von Claus Strunz stellt: Gefragt ist "Ihre Meinung!". Zuschauer und User sind aufgerufen, sich den N24-Talk noch vor der Ausstrahlung im Fernsehen online auf www.bild.de anzuschauen und sich mit Fragen und ihrer Meinung im Chat, per Mail oder als Videobotschaft einzubringen. mehr...
- REWE Group veröffentlicht als Vorreiter Statusbericht "Chemischer Pflanzenschutz" / Österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 prüft als Partner Daten Köln (ots) - Die REWE Group veröffentlicht als erstes Handelsunternehmen in Deutschland einen umfassenden Statusbericht zum chemischen Pflanzenschutz bei Frischobst und -gemüse. Mit der Aus- und Bewertung der Analysedaten wurde die unabhängige österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beauftragt. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Rückstandsbelastung von Obst und Gemüse durch Pestizide von 2007 auf 2008 um mehr als 20 Prozent verringert wurde. In den kommenden Jahren will das Unternehmen die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
