 Rheinische Post: Irans neues Kabinett Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 18-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die schwere innenpolitische Krise im Iran ist
nicht beendet. Sie orchestriert die heutige Vorstellung der neuen
Regierung, die der erneut inthronisierte Präsident Mahmud
Ahmadinedschad vorstellt. An ihm klebt der Vorwurf der Wahlfälschung
wie die Briefmarke auf dem Umschlag. Er durchzieht das Land und
spaltet die politische Kaste. Die Glaubwürdigkeit der Regierenden und
der sie stützenden erzkonservativen Geistlichkeit ist bis ins Mark
erschüttert. Achmadinedschad hat erstmals seit der islamischen
Revolution 1979 Frauen ins Kabinett berufen. Er mag das als modern
und als notwendige Öffnung des verkrusteten Mullah-Staates sehen.
Doch es bleibt der durchschaubare Versuch, auf diese Weise der
Opposition den Schneid abzukaufen, Kritikern zu suggerieren, der
Präsident setze auf Reformen und Erneuerung. Unvergessen und nicht
verziehen bleibt die Brutalität, mit der das Regime alles
Oppositionelle niederknüppelte.
Die Widersprüche des Regimes zeigen sich auch in der umstrittenen
Atomfrage. US-Präsident Obama hat eine Frist bis September gesetzt,
um sein Gesprächsabgebot anzunehmen. Das Signal aus Teheran ist Ja,
Stunden später: Nein. Das ist ein Bekenntnis zur Schaukelpolitik, die
keine Lösung anbietet.
Originaltext: Rheinische Post
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