 Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Schmidt / Dienstwagen
Geschrieben am 18-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitik ist wichtiger
Gewiss, Ulla Schmidt macht in der Dienstwagen-Affäre eine
schlechte Figur. Zu spärlich und zu spät kamen viele Erklärungen der
Ministerin. Dies bleibt negativ haften, auch wenn keine
Rechtsverstöße erkennbar sind. Zudem war die Nutzung ihres
Dienstwagens in Spanien alles andere als wirtschaftlich. Eine
entsprechende Überarbeitung der Richtlinien ist daher geboten. Denn
mit Steuergeldern müssen Politiker gerade in ökonomisch schwierigen
Zeiten äußerst sparsam umgehen.
Aber man sollte das Thema Dienstwagen auch nicht überstrapazieren.
Anderes ist letztlich wichtiger. Etwa die Frage, ob Ulla Schmidts
Gesundheitspolitik den Patienten eher nützt oder schadet. Darüber
sollte wieder mehr debattiert werden. Dann können die Bürger am 27.
September eine fundiertere Wahlentscheidung treffen. Natürlich
versuchen die gegnerischen Parteien, Funken aus den schillernden
Dienstfahrten der SPD-Ministerin zu schlagen. Wer will es ihnen
verdenken? Schließlich ist Wahlkampf.
Aber ohne neue, auch juristisch bedeutsame Fakten dreht sich die
Sache im Kreis. Denn dass die Ministerin den eigenen Status recht
großzügig auslegt, wissen jetzt die meisten Bürger. Und was nun?
Bloßes Wiederholen oder Variieren der bekannten Politmelodie nützt
Schmidts Gegnern wenig. Schlimmer noch: Es ermüdet.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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