 Saarbrücker Zeitung: Staatsrechtler von Arnim bezweifelt korrekten Dienstwagengebrauch Schmidts - Richtlinien ändern
Geschrieben am 19-08-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
bezweifelt, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren
Dienstwagen während des jüngsten Spanien-Urlaubs gemäß den
einschlägigen Richtlinien genutzt hat. Die vom Bundesrechnungshof
bejahte Zulässigkeit sei "sehr fraglich" sagte von Arnim der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"In Paragraph 16 der Dienstwagenrichtlinien steht, dass
Regierungsmitglieder Privatpersonen in Dienstfahrzeugen "mitnehmen"
dürfen. Das bedeutet nach meiner Einschätzung, dass sie selbst auch
dabei sein müssen. Das war Ulla Schmidt aber nicht, denn sie ist von
und nach Spanien per Flugzeug gereist", erläuterte von Arnim. Ihr
Fahrer und dessen Sohn seien allein im Dienstwagen gefahren.
Von Arnim sprach sich dafür aus, Urlaubsfahrten im Dienstwagen
grundsätzlich zu untersagen. "Ansonsten bestehen unweigerlich
Manipulationsmöglichkeiten, wie sich im Falle Schmidts zeigt". Da
viele Bundesminister den Dienstwagen im Urlaub nicht nutzten, sei
eine solche Neuregelung auch machbar. "Ausnahmen sollten allerdings
möglich sein. Dazu müsste aber der Grund ganz klar umrissen sein.",
meinte von Arnim.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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