 Neue OZ: Kommentar zu EU / Reformvertrag / Begleitgesetz
Geschrieben am 18-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Hausaufgaben erledigt
Die Berliner Parlamentarier haben sich den Rüffel des
Verfassungsgerichts in Sachen Europa offenbar zu Herzen genommen.
Während die Wahlkämpfer von Union und SPD sich heftig beharken, haben
die Fachpolitiker der Koalition ihre Karlsruher Hausaufgaben hinter
den Kulissen zügig und geräuschlos erledigt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Kompromiss der Koalitionäre
sorgt dafür, dass der Bundestag in EU-Fragen künftig ein gewichtiges
Wort mitzureden hat. Sollen weitere Zuständigkeiten nach Brüssel
übertragen werden, muss das deutsche Parlament zustimmen. Und bei der
Gesetzgebung auf EU-Ebene ist der Spielraum der Bundesregierung
kleiner geworden. Sie darf von einem Votum des Bundestags nur noch in
gut begründeten Ausnahmefällen abweichen.
Mehr war für das Parlament nicht erreichbar. Denn eine generelle
rechtliche Bindung der Regierung in EU-Fragen ließe das Grundgesetz
gar nicht zu, sie wäre politisch auch nicht sinnvoll. Dass die CSU
dennoch markig danach rief, hat ihr mehr geschadet als genutzt. Wer
auf plumpen Populismus statt auf Substanz setzt, dürfte beim Wähler
kaum punkten. Die rechtlichen Grundlagen für ein demokratischeres
Europa sind gelegt. Nun ist es an den Abgeordneten, ihren wachsenden
Einfluss in Brüssel tatsächlich geltend zu machen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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