 Klaus Ernst: Scholz macht beim Mindestlohn Böcke zu Gärtnern
Geschrieben am 18-08-2009 |
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der Zusammensetzung des
Mindestlohnausschusses der Bundesregierung übt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Der
Mindestlohnausschuss ist Etikettenschwindel", so Ernst. "Scholz hat
Böcke zu Gärtnern gemacht. Schließlich haben im Ausschuss die
Anhänger von Dumpinglöhnen die Mehrheit." Ernst weiter:
"Dass der Christliche Gewerkschaftsbund nun nicht im Ausschuss
sitzen soll, ist ein Pyrrhussieg von Olaf Scholz. Der
SPD-Arbeitsminister hat eine Besetzung des Ausschusses gebilligt, die
den Wahlkampf der SPD für Mindestlöhne in allen Branchen zur Fata
Morgana macht. Dieses Ziel ist weder mit Klaus von Dohnanyi noch mit
Wolfgang Franz zu erreichen.
Dohnanyi will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigem Niveau und
noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland, Er ist nichts
weiter als ein Neoliberaler mit SPD-Parteibuch. Als Vizechef des
'Konvents für Deutschland' trommelt er seit Jahren gegen den
Sozialstaat. Franz ist ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet
seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten.
Zusammen mit den Arbeitgebervertretern, denen jeder Euro Lohn
einer zu viel ist, haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die
Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Wenn man solche Leute mit
der Festsetzung von Mindestlöhnen beauftragt, kann man es auch gleich
sein lassen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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