Diether Dehm: Entwurf des Begleitgesetzes ist unzureichend

Berlin (ots) - "Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag
von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern,
sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen", erklärt der
europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm,
anlässlich der bevorstehenden Einigung der Koalition auf ein neues
Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:

"Die sich abzeichnende Vereinbarung berücksichtigt die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtes nicht einmal annähernd. Von den großen
Sprüchen der CSU ist nichts übrig geblieben. Horst Seehofer ist unter
der selbst gelegten Latte durchgesprungen. Eine Demokratisierung der
Europapolitik steht weiter in den Sternen. So verzichtet der Entwurf
ausdrücklich auf den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen.
Ausgerechnet im Bereich der Außenpolitik bleiben die Stellungnahmen
des Bundestages unverbindlich. Den Ländern wird eine deutlich höhere
Verantwortung für die europäischen Belange zugewiesen als dem
Bundestag. Das steht im Widerspruch zum ausdrücklichen Willen des
Verfassungsgerichts. Der Verzicht auf ein neues Klageverfahren zur
Überprüfung der arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes ist ein Affront gegen Grundgesetz und
Arbeitnehmer. Ein solches Klageverfahren wurde auch von CSU und den
Ländern gewünscht. Die Wahlversprechen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und CSU nach Volksabstimmungen wurden trotz Amtshilfe durch das
Gericht nicht eingelöst. DIE LINKE fordert auch eine völkerrechtliche
Erklärung, um die Geltung des Vertrags von Lissabon gegenüber den
Vertragspartnern nach Maßgabe des Urteils zu beschränken.

Die Bundesregierung hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie an
einer einvernehmlichen Lösung aller Fraktionen interessiert ist. Der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wurde von Abgeordneten der
Koalition sowie von Bündnis 90/Die Grünen zu Entwürfen für ein
schlankes Begleitgesetz genötigt. Der Koalitionsentwurf wurde dann
wahrheitswidrig als Verhandlungsgrundlage aller Fraktionen bzw.
offizielle Position des Bundestages an die Presse lanciert. DIE LINKE
hat daher ebenfalls eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes
in Auftrag gegeben. DIE LINKE behält sich sowohl einen erneuten Gang
nach Karlsruhe als auch einen eigenen Gesetzentwurf vor, sollten die
anderen Fraktionen nicht den Anforderungen an eine demokratische
Europapolitik entsprechen."

Originaltext: DIE LINKE
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