 Der Tagesspiegel: Paulis Freie Union zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 18-08-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Freie Union der früheren CSU-Rebellin
Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Der Justiziar
und Bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, sagt dem
Berliner Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), ein entsprechender Antrag
sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Nach
Auskunft Schmidls könne das Gericht noch in dieser Woche über den
Fall entscheiden. Dem Gericht liegt bereits ein Eilantrag der Partei
des früheren "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn vor. Die
Partei hat nach Auskunft ihres Anwalts Tim Werner den Richtern
vorgeschlagen, beide Verfahren zu verbinden. Die Benachteiligung der
Freien Union ist nach Auffassung des Juristen "noch krasser" als im
Fall der Partei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel. 030 26 009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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