 Rheinische Post: Noch Fragen an Ulla Schmidt Von Martin Kessler
Geschrieben am 17-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Ulla Schmidt hat Glück. Wären es nicht noch
sechs Wochen bis zum Wahltermin, müsste sie wohl ihren Job
quittieren. Denn die langsame und zu Beginn sporadische Aufklärung
ihrer Dienst- und Privatfahrten zeichnen das Bild einer Ministerin,
die recht lax mit den ihr von den Steuerzahlern bereitgestellten
Erleichterungen umgeht, wie sie nun mal Dienstwagen darstellen.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Minister sollen Dienstwagen
benutzen dürfen. Nur so können sie ihre nervenaufreibende Aufgabe
effizient erfüllen. Das ist durchaus im Sinne der Bürger. Aber sie
müssen mit dem sinnvollen Privileg sorgfältig umgehen. Und wenn sie
sich für die private Nutzung entscheiden, müssen sie den geldwerten
Vorteil versteuern. Dienstfahrten vorzuschützen, um private Ziele zu
verfolgen, ist nicht zulässig.
Einstweilen rettet Schmidt nur, dass ihr dabei kein formaler Fehler
unterlaufen ist. Trotzdem bleiben Fragen, warum sie etwa den Wagen
auch dann noch zu Fahrten in den Urlaub nutzte, als kein erhöhtes
Sicherheitsrisiko mehr vorhanden war.
Für die SPD, ohnehin gebeutelt, bedeutet das Verbleiben Schmidts im
Amt das geringere Übel. Ein Rücktritt so kurz vor der Wahl würde neue
und erhebliche Unruhe in die Partei tragen. Schmidts Tage als
Gesundheitsministerin sind trotzdem gezählt.
Originaltext: Rheinische Post
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