Lausitzer Rundschau: US-Krankenversicherung droht erneut das Scheitern

Cottbus (ots) - Für Bundesbürger, die beim Thema Gesundheitsreform
nur noch müde lächeln, ist es schwer vorstellbar, mit welcher
Leidenschaft und oft auch Verbitterung in den USA jetzt eine
politische Schlacht ausgetragen wird, in der es vordergründig um
genau eine solche Neuausrichtung des Gesundheitswesens geht.
Tatsächlich allerdings verbirgt sich hinter dem Ringen ein
gesellschaftspolitischer Grundsatzstreit, bei dem Barack Obama jetzt
erstmals innenpolitisch richtig gefordert ist.
Die Koalition aus den Benachteiligten der US-Bürger und jenen, die
sich ganz bewusst mit ihm für einen Neuanfang entschieden, dieses
Bündnis, das ihm eine klare Mehrheit und den Einzug ins Weiße Haus
bescherte, droht zu zerbrechen. Und die oppositionellen Republikaner
versuchen, mit der Angst vor Veränderungen ihre alte Vormachtstellung
wieder zu aktivieren.
Im Kern geht es dabei schlicht darum, ob sich Amerika mit etwa 40
Millionen Menschen abfindet, die schutz- und versicherungslos
Krankheitsfällen ausgesetzt sind. Wer wie Obama will, dass die
Solidargemeinschaft auch diese Bürger umfasst, muss das Geld dafür
auftreiben.
Der Präsident verspricht, durch Zusatzsteuern für Superreiche und
effektiveren Ressourceneinsatz die Mittel hereinzubekommen. Die
Republikaner malen dagegen das Bild einer Staatsmedizin an die Wand,
bei der die bisher gut Versicherten nur verlieren können. Landesweit
kommt es zur erregten, teilweise gewalttätig ausgetragenen
Konfrontationen. Obama zögert, sich voll auf diese Auseinandersetzung
einzulassen.
Obama will eine Präsidentschaft ohne verbitterte Schlachten, eine
Regierung der parteiübergreifenden Lösungen. So hat er jetzt auch
Verhandlungsbereitschaft signalisiert, was die Einführung einer
allgemeinen gesetzlichen Krankenkasse analog zu unserer alten AOK
betrifft. Aber mit solch einer Politik wird er auf Dauer nicht
durchkommen und genau jene Wählerkoalition gefährden, die er für
seine Wiederwahl braucht. Ein lahmer Kompromiss wäre das Signal vom
Ende eines Neuanfangs und würde den Mann vom Hoffnungsträger zum
schlichten Machtverwalter degradieren. Dies hätte weit über die USA
hinaus Folgen. Europa kann sich nur wünschen, dass der Mann Farbe
bekennt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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