 Lausitzer Rundschau: Neoliberales Papier aus Guttenberg-Ministerium
Geschrieben am 17-08-2009 |
Cottbus (ots) - Fast klang Frohlocken durch, als
SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag sagte, das
"Guttenberg-Papier" lasse ihn grausen.
Endlich glaubte die SPD, die Union inhaltlich zu stellen, endlich den
Pudding an die Wand nageln zu können. Doch: wieder nichts. Sofort
stellte das Wirtschaftsministerium klar, dass Guttenberg das Papier,
das unter anderem einen gelockerten Kündigungsschutz vorsah, nicht
nur nicht autorisiert, sondern es sogar in die Tonne getreten habe.
"So geht das nicht", habe der CSU-Minister gesagt. Man muss diesen
Beteuerungen nicht glauben. Aber sie sind zunächst einmal nicht
widerlegbar.
Fakt ist, dass sich die Union Blößen wie im Wahlkampf 2005 nicht
gibt. Keine Kopfpauschale, keine Mehrwertsteuererhöhung, keinen Abbau
von Arbeitnehmerrechten. Niemand von CDU und CSU tritt aktiv für
solche Positionen ein. Aus taktischen Gründen nicht, oder weil man
dazugelernt hat und sozialer geworden ist? Man weiß es nicht. Nun
setzt die SPD eine letzte Hoffnung darauf, ihre Wähler mit einer
Kampagne gegen die schwarz-gelbe Gefahr zu mobilisieren. Wenn schon
nicht Merkel selbst und auch nicht ihr Wirtschaftsminister als
unsozial zu packen sind, dann doch Merkels Wunschkoalitionspartner
FDP. So glaubt man im Willy-Brandt-Haus.
Doch am Montag war auch der Oberliberale Guido Westerwelle mit
weichgespülten Äußerungen auf dem Medienmarkt und behauptete gar, er
sei für das Schicksal von Hartz-IV-Beziehern sensibler geworden und
werde dafür eintreten, das Schonvermögen zu verdreifachen. Das muss
ebenfalls nicht stimmen. Aber wie soll die SPD das Gegenteil
beweisen?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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