Pinkwart: Verlängerung der Laufzeiten gibts nicht zum Nulltarif

Bonn/Berlin (ots) - Das FDP-Präsidium hat in seiner heutigen
Sitzung "Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland"
verabschiedet. Mit dem Beschluss unterstreicht das Präsidium die
Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und
FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, Laufzeitverlängerungen
sicherer und leistungsfähiger Kernenergieanlagen nicht zum Nulltarif
zu ermöglichen.
"Wir schlagen vor, Laufzeiten von besonders sicheren und
leistungsfähigen Kernenergieanlagen zu verlängern und gleichzeitig
unsichere und störungsanfällige Meiler früher abzuschalten", so
Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen stellvertretender
Ministerpräsident und Innovationsminister ist.
Vorher aber müsse mit der deutschen Energiewirtschaft verbindlich
vereinbart werden, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden
Gewinne zu einem erheblichen Teil in eine umfassende Modernisierung
der deutschen Kraftwerke sowie in eine deutliche Ausweitung der
Energieforschung, einschließlich der Erforschung der Erneuerbaren
Energien, zu reinvestieren. "Deutschland braucht den saubersten
Kraftwerkpark der Welt", erklärt Pinkwart.
Bestandteil der "Impulse einer neuen Innovationspolitik für
Deutschland" ist auch die Forderung nach einem nationalen
Stipendiensystem. Pinkwart bekräftigte, dass die FDP bei
Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein nationales
Stipendiensystem aufbauen will. "Innerhalb von vier Jahren wollen wir
so weit sein, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein
Stipendium von 300 Euro im Monat bekommen", sagte Pinkwart.
Nordrhein-Westfalen geht voran und startet das Stipendienprogramm im
kommenden Wintersemester, nachdem die bundesweite Einführung am
Widerstand der SPD zunächst gescheitert ist. "Wir wollen damit eine
starke zweite Säule der Studienförderung schaffen", erläutert
Pinkwart. Die einkommensabhängige Säule des BaföG werde dann durch
ein leistungsbezogenes Stipendiensystem ergänzt.

Pinkwart betont den Stellenwert des Papiers und ist überzeugt:
"Die Wege aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise führen
gerade für Deutschland als Exportnation nur über eine neue starke
Innovationspolitik. Eine Innovationspolitik, die sich nicht in
Einzellösungen verliert, sondern die von einem ganzheitlichen Ansatz
geprägt ist. Nur mit der Bereitschaft zu einer ganzheitlichen
Innovationspolitik wird aus der Krise eine Chance."

Originaltext: FDP
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