 Norman Paech: Regierung darf Aufklärung über CIA-Gefängnisse nicht verweigern
Geschrieben am 17-08-2009 |
Berlin (ots) - "Das Verhalten der Bundesregierung zu den jüngsten
Vorwürfen ist absolut inakzeptabel," kommentiert Norman Paech,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann der
Linksfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, das Schweigen der
Bundesregierung zu den jüngsten Enthüllungen über die von Deutschland
aus geplanten und gesteuerten CIA-Geheimgefängnisse. Paech weiter:
"Schon in der Vergangenheit hat die Bundesregierung eine
umfassende Aufklärung ihrer Rolle im "Krieg gegen den Terror" im
BND-Untersuchungsausschuss durch eine restriktive Informationspolitik
behindert. Dafür ist sie jüngst vom Bundesverfassungsgericht gerügt
worden. An dieser Praxis darf sie nicht festhalten, will sie sich
nicht vollkommen unglaubwürdig machen.
Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, dem Bundestag
alle Akten zum Thema CIA-Gefängnisse, die sie seinem
BND-Untersuchungsausschuss verweigert hatte, unverzüglich und
vollständig vorzulegen. Um die Dokumente sachgerecht auswerten zu
können, fordert DIE LINKE noch für diese Legislaturperiode die
Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschusses. Sollte sich
herausstellen, dass die Bundesregierung nichts von den
rechtswidrigen, menschenverachtenden Praktiken der CIA wusste, wird
sie erklären müssen, warum sie keine Kenntnisse davon hatte, was die
US-Geheimdienste in Deutschland treiben und wie sie ähnliches in der
Zukunft verhindern will."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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