 Südwest Presse: Kommentar zur NPD
Geschrieben am 16-08-2009 |
Ulm (ots) - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" -
Bert Brechts Warnung vor einer Wiederauferstehung des Faschismus in
der "Kriegsfibel" von 1955 ist so aktuell wie damals. Auch 64 Jahre
nach dem Ende der NS-Herrschaft vergiften Rechtsextreme das Klima in
der Republik und schaden unserem Ansehen jenseits der Grenzen.
Reflexartig bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder nach dem
NPD-Verbot zu rufen, ist trotzdem die falsche Konsequenz. Zwar wäre
es wünschenswert, die Verfechter brauner Ideologie mit einem
Federstrich zu verbannen, doch machbar ist es eben nicht. Nach der
ersten Blamage mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten
Verbotsantrag bedarf es handfesterer Gründe für ein neues Verfahren,
als derzeit erkennbar.
Zudem sei vor der Illusion gewarnt, ein Parteiverbot ersparte es uns,
künftig im Alltag den Anfängen zu wehren. Und durch politische
Bildung im Elternhaus wie in der Schule zu vermeiden, dass
Jugendliche auf die platte Sündenbock-Rhetorik der Neo-Nazis
hereinfallen. In Internet-Zeiten sind Rassismus und Nationalismus
noch wohlfeiler zu predigen - umso wichtiger wird es, offensiv mit
unserer Geschichte und den Folgerungen daraus umzugehen.
Jeder Verbotsaufruf fördert außerdem auch die öffentliche Wahrnehmung
der Demokratiefeinde und leitet Wasser auf ihre Mühlen. Dabei
verbieten sie sich mit vielem, was sie anstellen, von selbst.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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