 Ulla Lötzer: Zitterpartie bei Opel muss ein Ende haben
Geschrieben am 14-08-2009 |
Berlin (ots) - Beim Treffen der Opel-Task-Force am kommenden
Montag erwartet Ulla Lötzer von der Bundesregierung und den
beteiligten Landesregierungen "endlich eine Lösung zum Wohle der
Beschäftigten". "Die Hauptschuld an der Zitterpartie, unter der die
Opelaner seit Monaten leiden, trifft Bundeswirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung und
nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der LINKEN bei der
Bundestagswahl. Guttenberg schiebe die Entscheidung über die Zukunft
von Opel immer wieder dem Mutterkonzern General Motors zu, obwohl die
Treuhand für die Investorenauswahl zuständig sei. Lötzer weiter:
"Eine politische Entscheidung darf nicht länger aufgeschoben
werden. Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass öffentliche Gelder
für einen Kahlschlag ausgegeben werden. Das oberste Ziel muss der
langfristige Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel sein. Das erfordert
ein industriepolitisches Konzept und den sozial-ökologischen Umbau
des Unternehmens zu einem zukunftsorientierten Mobilitätskonzern. Und
statt die Beschäftigten weiter zittern zu lassen, sollten diese durch
eine Ausweitung der Mitbestimmung an den jetzt anstehenden
Entscheidungen über die Zukunft von Opel beteiligt werden.
Industriepolitische Ziele, allen voran die Beschäftigungssicherung
und der sozial-ökologische Umbau des Autobauers, wurden von
Guttenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem chaotischen
Bieter-Verfahren völlig herausgehalten. Magna und RHJ starren auf die
staatliche Förderung und brüsten sich gleichzeitig mit einem
massenhaften Abbau von Arbeitsplätze und sozialen Leistungen. Die
General Motors Manager, die ihr Unternehmen an die Wand gefahren
haben, zocken weiter am Roulette-Tisch um Weltmarktanteile und
Patentrechte."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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