 Herbert Schui: Die Krise ist nicht vorbei
Geschrieben am 14-08-2009 |
Berlin (ots) - Herbert Schui warnt davor, sich an irreführenden
Konjunkturindikatoren zu berauschen, und fordert, den Sozialstaat
krisenfest zu machen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE erklärt:
"Die Krise ist nicht vorbei. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt
mehr als sieben Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Einbruch ist
also schlimmer als von der Regierung für 2009 prognostiziert. Wir
würden uns freuen, wenn sich die Lage wenigstens stabilisierte. Ein
Wachstum von vorläufig 0,3 Prozent im zweiten Vierteljahr ist jedoch
ein sehr schwacher Hinweis. Die Zahlen für beide Quartale sind
vorläufig, die Zunahme ist daher nicht signifikant.
Ungelöst ist die Frage: Wer zahlt für den dramatischen
Wirtschaftseinbruch? Ein Prozent weniger BIP bedeutet im Jahr vier
Milliarden Euro weniger Sozialbeiträge und sechs Milliarden Euro
Steuerausfälle. Wird ein Prozent der Beschäftigten arbeitslos, kostet
das fünf Milliarden Euro in Form von Arbeitslosengeld I. Fällt das
BIP um sieben Prozent, entsteht also eine Lücke von 105 Milliarden
Euro. DIE LINKE will daher den Sozialstaat mit Millionärsteuer und
Börsenumsatzsteuer krisenfest machen.
Selbst wenn die Talsohle erreicht sein sollte, bleibt es Aufgabe
der Politik, den Aufschwung herbeizuführen. Es ist also viel zu früh,
die Konjunkturpolitik auslaufen zu lassen. Der
Veröffentlichungskalender des Statistischen Bundesamtes hat uns in
den letzten Tagen einige positive Zahlen beschert. Das kam der
Bundeskanzlerin sicherlich entgegen. Wer wissen will, was wirklich
los ist, sollte sich allerdings nicht am Vormonatsvergleich
berauschen, sondern sich am Rückgang im Vergleich zum Vorjahr
orientieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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