 Wolfgang Neskovic: Bundesregierung beschönigt Ausmaß des Outsourcings der Gesetzesarbeit
Geschrieben am 13-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss meine Fragen nach dem
Outsourcing der Gesetzesarbeit vollständig beantworten", fordert
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE. "In fast einem Drittel der Fälle und ausgerechnet bei den
Gesetzen und Verordnungen zur Bankenrettung ist die Regierung die
Angaben über die gezahlten Honorare schuldig geblieben." Neskovic
weiter:
"Wenn die Bundesregierung die Gesetzgebung privatisiert und
zugleich das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und
Informationsrecht der Abgeordneten untergräbt, demonstriert sie ein
unterentwickeltes Demokratieverständnis. Die Gesetzgebung ist die
ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung. Der
angebliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der
Auftraggeber ist gerade in dieser Frage kein Argument gegen eine
Veröffentlichung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 1. Juli erwarte ich umgehend eine verfassungskonforme Antwort der
Bundesregierung auf meine bislang noch nicht beantworteten Fragen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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