 Südkurier: SPD-Experte Friedrich schlägt detailliertes Lobbyisten-Register und Hinweise auf die Autoren von Gesetzen vor
Geschrieben am 13-08-2009 |
Berlin / Konstanz. (ots) - Der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich hat
Konsequenzen aus der Debatte um den Einfluss von Lobbyisten auf die
Gesetzgebung gefordert. Unter jedem Gesetz solle künftig stehen, wer
an seiner Erstellung mitgewirkt habe und wer bei seiner Erstellung
angehört wurde, schlug Friedrich im Konstanzer "Südkurier"
(Freitagausgabe) vor. In den USA sei dieses Verfahren als
"legislative footprint", also gesetzgeberischer Fußabdruck bekannt.
"Den wollen auch wir in Deutschland sehen", sagte Friedrich. Zudem
forderte Friedrich ein "umfassendes und aussagekräftiges
Lobbyisten-Register". Die derzeit beim Bundestagspräsidenten geführte
Verbände-Liste reiche nicht aus, weil aus den bloßen Bezeichnungen
nicht erkennbar sei, wer hinter einer Vereinigung stehe und sie
finanziere. Das müsse in der nächsten Legislaturperiode geändert
werden. "Nur wer in einem solchen transparenten Register aufgeführt
wird, darf Zugang zum Bundestag und zu Gesetzesanhörungen haben.
Gleiches gilt für Beratungstätigkeiten für die Bundesregierung",
sagte Friedrich. Der Abgeordnete hatte bereits 2007 einen
entsprechenden Vorstoß in der SPD-Bundestagsfraktion gemacht, die den
Vorschlag übernahm. Jedoch verliefen die Verhandlungen mit der Union
darüber laut Friedrich bisher im Sande.
Originaltext: Südkurier
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