 Martina Bunge: Versicherte zahlen für Pandemie
Geschrieben am 13-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Regierung lässt die Krankenkassen faktisch
allein auf den Kosten der Pandemie sitzen", kommentiert Martina
Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende
des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt (SPD) mit den Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für
Impfungen gegen die Schweinegrippe. "Statt die Kosten gerecht zu
teilen, sollen die Kassen allein für die Impfung der ersten 50
Prozent der Versicherten aufkommen. Ob der Staat dann überhaupt noch
Kosten für weitere Impfungen übernehmen muss, ist höchst fraglich. Er
entzieht sich seiner Verantwortung." Bunge weiter:
"Die Leidtragenden dieses faulen Kompromisses sind die
Versicherten. Wegen der Einnahmeverluste infolge der Wirtschaftskrise
und der Belastungen durch die nicht kalkulierten Pandemie-Impfungen
werden die Kassen kaum ohne Zusatzbeiträge auskommen. Das trifft
besonders sozial Benachteiligte und Kranke hart.
Ich hatte gehofft, dass die Regierung ihre Verantwortung bei
dieser Pandemie wahrnimmt. Stattdessen bürdet sie die Kosten den
Versicherten auf. Bisher sind für 25 Millionen Impfungen Impfstoffe
bestellt. Die Kassen sollen nun aber für 40 Millionen Impfungen
finanziell gerade stehen.
Ausnahmesituationen wie die Pandemie zeigen, dass der
Gesundheitsfonds zu starr ausgerichtet ist. Wenn solche Kosten bei
den Krankenkassen bleiben, entsteht entweder ein zusätzlicher Druck
auf die Leistungsgewährungen oder Zusatzbeiträge werden unvermeidbar.
So oder so sind einzig die Versicherten betroffen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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