Katja Kipping: Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

Berlin (ots) - DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten
Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu
erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört
abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei
Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer
grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.

Um das Grundrecht auf eine Existenzsicherung und Teilhabe eines
jeden Menschen tatsächlich zu garantieren, fordert DIE LINKE in ihrem
Wahlprogramm darüber hinaus die sofortige Abschaffung des
Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV und der
Bedarfsgemeinschaftsregelung. Die Regelsätze sind auf 500 Euro zu
erhöhen. Hartz IV ist in eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie
Mindestsicherung umzuwandeln.

SPD und Grünen können sich ihre Krokodilstränen im Wahlkampf
sparen. Es war die rot-grünen Koalition, die mit Unterstützung von
CDU/CSU und FDP Hartz IV beschlossen hat. Die derzeitige Koalition
von CDU/CSU und SPD hat dieses unsoziale Gesetz in mehreren Punkten
noch verschärft.

Hartz IV bedeutet, keine Sicherung der Existenz und der
gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig mit Hartz IV wurden
mögliche Sanktionen radikal verschärft. Den Betroffenen wird die
ohnehin schon viel zu geringe Absicherung durch Sanktionen gekürzt
bzw. gänzlich versagt.

Dieser Entzug des zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe
Nötigsten ist das wohl wirksamste Mittel, Menschen gefügig und zu
Bittstellern zu machen. Hinzu kommt teilweise rechtswidriges
Verhalten der ARGEn und JobCenter, wie die extrem hohe Zahl von
Widersprüchen und Klagen zeigt, die zugunsten von Hartz-IV-Beziehern
entschieden worden sind. Die Bundesregierung musste in der Antwort
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben: Im Jahr 2008
wurden 41,5% der Widersprüche gegen Sanktionen voll bzw. teilweise
stattgegeben. Sogar 65,3% der Klagen gegen Sanktionen waren
vollumfänglich bzw. zumindest teilweise erfolgreich. (Vgl. BT-Drs.
16/13577)

Die repressive Sanktionspolitik und -gesetzgebung der
Bundesregierung von CDU/CSU und SPD trifft auf einen entschiedenen
Widerstand in den Sozialen Bewegungen, Erwerbsloseninitiativen,
Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, bei Künstlern,
Wissenschaftlern und Politikern. Das Bündnis für ein
Sanktionsmoratorium, dem ich angehöre, hat über 100 prominente
Persönlichkeiten aus diesen Bereichen für die Erstunterzeichnung der
Forderung nach einer sofortigen Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31
bei Hartz IV gewonnen.

Originaltext: DIE LINKE
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