ROG-Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Besuch in Sotschi: Journalistenmorde als Gesprächsthema mit Präsident Medwedjew angemahnt

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich vor dem am
Freitag geplanten Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Sotschi mit einem
Schreiben an die deutsche Regierungschefin gewandt. Darin bittet ROG
die Bundeskanzlerin darum, bei ihrer Begegnung mit Präsident
Medwedjew über die schwierige Lage für Journalisten und Medien in der
Russischen Föderation zu sprechen. ROG hat den Brief am 11. August an
das Bundeskanzleramt geschickt.

"Als Präsident Medwedjew im vergangenen Jahr sein Amt antrat,
waren die Hoffnungen groß, die neuen Töne aus Moskau könnten eine
positive Entwicklung einleiten", schreibt Gemma Pörzgen,
ROG-Vorstandsmitglied, an die Kanzlerin. "Tatsächlich werten wir die
Einladung des Chefredakteurs der unabhängigen Zeitung 'Nowaja Gaseta'
in den Kreml als ebenso ermutigendes Zeichen wie das erste
Exklusiv-Interview Medwedjews für das gleiche Blatt."

Gleichzeitig sei das Jahr 2009 aber bereits von erschütternden
Morden an den Journalistinnen Anastasija Baburowa und Natalia
Estemirowa geprägt worden. Erst vor wenigen Tagen wurde außerdem in
der russischen Republik Dagestan der Mitarbeiter der Wochenzeitung
"Chakikat", Malik Achmedilow, erschossen aufgefunden.

ROG befürchtet, dass auch diese Gewalttaten ohne Folgen bleiben
wie frühere Vorfälle. "Wir bitten Sie deshalb darum, in Moskau
gründliche Ermittlungen in allen drei Fällen anzumahnen", schreibt
ROG. "Solche Taten dürfen nicht ungesühnt bleiben, denn
Straflosigkeit trägt nicht nur dazu bei, Täter zu ermutigen, sondern
auch unabhängige Journalisten in Russland zu entmutigen. Sie schürt
ein Klima der Angst."

Im Fall der ermordeten Reporterin Anna Politkowskaja sieht ROG die
Gefahr, dass das zweite Verfahren ohne neue Ermittlungen zu einer
leeren Formalie verkommt. ROG appelliert deshalb an die
Bundeskanzlerin, auch dieses Thema bei Medwedjew anzusprechen.

"Es scheint uns wichtig, russischen Politikern zu verdeutlichen,
dass der Fall Politkowskaja ebenso wie die jüngsten Journalistenmorde
auch in der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht vergessen werden,
sondern als Testfälle für die Glaubwürdigkeit russischer
Rechtsstaatlichkeit gelten", so Pörzgen.

Angesichts des deutsch-russischen Treffens in Sotschi hat ROG
Merkel auch darum gebeten, bei Medwedjew anzumahmen, dass russische
und ausländische Medienvertreter in der Region Krasnodar vor den
Olympischen Winterspielen 2014 nicht in ihrer Berichterstattung
behindert werden. ROG beobachtet mit Sorge, dass die Obrigkeit in
Sotschi schon jetzt keine öffentliche Debatte über die Vorbereitung
der Spiele zulässt und damit den Spielraum der Medien zusätzlich
einschränkt.

ROG bittet die Kanzlerin deshalb, Präsident Medwedjew in Sotschi
daran zu erinnern, dass der Geist von Olympia die Verantwortlichen
für die Winterspiele 2014 dazu verpflichten sollte, demokratische
Rechte nicht mit Füßen zu treten.

Auf der aktuellen Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit
steht die Russische Föderation auf Platz 141 von insgesamt 173
Staaten. Seit März 2000, dem Amtsantritt des früheren Präsidenten
Wladimir Putin, sind mindestens 22 Journalisten ermordet worden.
Besonders gefährlich ist die Arbeit von Journalisten und
Menschenrechtlern derzeit in den drei russischen Kaukasusrepubliken
Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien.

Hier lesen Sie den ROG-Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:
www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/Brief.pdf

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51548
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51548.rss2

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/615 85 85
Fax +49/30/614 56 49