 Ulla Lötzer: Schutzschirm für Arcandor-Beschäftigte
Geschrieben am 13-08-2009 |
Berlin (ots) - "Mit der Zerschlagung von Arcandor droht eine
brutale Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten, die dabei
ihren Arbeitplatz verlieren. Die Zeche werden wieder einmal die
Bürgerinnen und Bürger zahlen", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung. Der Bundesregierung wirft Lötzer, die auch
Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist, Nichtstun
vor: "Statt sich gegen die volkswirtschaftliche und
beschäftigungspolitische Katastrophe einer Insolvenz zu stemmen,
sieht die Regierung tatenlos zu." Lötzer weiter:
"Mit der Förderung von Niedriglöhnen und der Verarmung durch Hartz
IV hat die große Koalition die Masseneinkommen gesenkt, die
Strukturkrise des Einzelhandels verschärft und eine Verödung der
Innenstädte in Kauf genommen. Dann wurde Arcandor jede Staatshilfe
verweigert, die Großaktionäre Sal. Oppenheim und Schikedanz wurden
aus der Verantwortung entlassen. Damit wird deutlich: Die Regierung
nimmt nicht nur den Abbau von Arbeitsplätzen bei Opel, in den Werften
oder bei Nokia billigend in Kauf, sie unterstützt auch noch russische
Investoren, die Deutsche Bank oder im Fall von Arcandor/Karstadt den
Metro-Konzern dabei, sich die profitablen Bereiche der zerschlagenen
Unternehmen herauszupicken.
Wir brauchen dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Ohne eine Stärkung der Binnenachfrage zur Sicherung der Arbeitsplätze
und ohne staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen werden
in der Bundesrepublik dauerhaft Arbeitsplätze in ehemals
erfolgreichen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen vernichtet.
Zudem muss die Mitbestimmung im Insolvenzrecht ausgeweitet werden,
damit Beschäftigungssicherung vor Gläubigerschutz steht. Um die
Arbeitsplätze im Einzelhandel zu erhalten, ist es zudem notwendig,
mit den betroffenen Kommunen Konzepte zu entwickeln, die Kaufhäuser
als Kern lebendiger und attraktiver Innenstädte begreifen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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