 Oskar Lafontaine: Binnennachfrage stützen und so weitere Arbeitsplatzverluste verhindern
Geschrieben am 13-08-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Wachstumszahlen des Statistischen
Bundesamtes erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE:
Dass die deutsche Wirtschaft nach dem jetzt über ein Jahr
andauernden tiefen Einbruch wieder ein wenn auch nur minimales
Wachstum erzielt, ist erfreulich, darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass mit dem weiterhin zu erwartenden deutlichen
Anstieg der Arbeitslosigkeit ein erneuter Rückschlag droht, wenn die
Menschen aufgrund der damit verbundenen sinkenden Einkommen ihren
Konsum einschränken. Das ganze bisherige Ausmaß der Finanz- und
Wirtschaftskrise zeigt der Vergleich des Bruttoinlandsproduktes mit
dem Vorjahresquartal: Er ergibt einen Rückgang der
Wirtschaftsleistung von über 7 Prozent bzw. "kalenderbereinigt" von
fast 6 Prozent. Dass die Einfuhren nach Deutschland deutlich stärker
eingebrochen sind als die Ausfuhren aus Deutschland, wie das
Statistische Bundesamt ebenfalls bekannt gab, ist ein Indiz dafür,
dass die Bundesregierung nicht genug unternimmt, um die
Binnennachfrage zu stützen und so weitere Arbeitsplatzverluste zu
verhindern.
Es gibt also keinen Grund, jetzt die Hände in den Schoß zu legen
und den verhängnisvollen Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen:
Sich einseitig auf die Nachfrage aus anderen Ländern zu stützen, die
mehr zur Stützung ihrer Konjunktur unternommen haben als die
Regierung Merkel. Die Forderungen der LINKEN nach einer Stärkung der
Masseneinkommen bleibt vordringliche Aufgabe einer nachhaltigen und
sozial ausgewogenen Wirtschaftspolitik. Die von uns vorgeschlagenen
Instrumente, wie der von uns geforderte flächendeckende gesetzliche
Mindestlohn und höhere öffentliche Investitionen, zeitigen auch in
anderen Ländern Erfolge.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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