 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das outsourcing der Gesetzesarbeit durch Ministerien:
Geschrieben am 12-08-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen alle akzeptablen Spielregeln ist es,
wenn der entsprechende Entwurf des Wirtschaftsministeriums "eins zu
eins" von einer Kanzlei übernommen wurde - eine große Peinlichkeit
für Guttenberg. Ist es schon problematisch für eine Demokratie, dass
das Gros der Gesetzentwürfe aus den Ministerien und nicht dem
Parlament kommt, ist es umso unerträglicher, wenn die Exekutive
solche Arbeiten dann auch noch an Externe weiterreicht.
Gesetzesarbeit gehört zum Kernbereich des Wechselspiels von
Exekutive und Legislative in der Demokratie und es darf hier nicht
der Hauch von Fremdbestimmtheit aufkommen. Sonst wären viele Beamte
im Staat bald überflüssig. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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