Uhl: BDSG-Novelle erschwert illegalen Datenhandel

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Fälle von illegalem
Datenhandel erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Mit unserer Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz, die zum 1.
September 2009 in Kraft treten wird, haben wir deutliche
Verbesserungen im Kampf gegen den illegalen Datenhandel erreicht.

So werden die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
gestärkt. Bisher konnten die Aufsichtsbehörden nur technische
Vorkehrungen zum Schutz gegen Datenmissbrauch anordnen. In Zukunft
können sie die illegale Erhebung oder die rechtswidrige Weitergabe
von Daten untersagen oder die Löschung von rechtsmissbräuchlich
erhobenen Daten anordnen.

Darüber hinaus haben wir den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das
Bundesdatenschutzgesetz auf bis zu 300.000 Euro angehoben. Insgesamt
wurden acht Bußgeldtatbestände eingeführt oder erweitert.

Erstmals wird im Bundesdatenschutzgesetz ausdrücklich
klargestellt, dass unrechtmäßige Gewinne abgeschöpft werden können.

Ein besonders wichtiger Punkt ist die Einführung stärkerer
Sorgfaltspflichten für den Auftraggeber im Falle der
Auftragsdatenverarbeitung:

Wenn ein Auftraggeber aus Kostenersparnisgründen einen
ausländischen Billiganbieter mit der Verwaltung sensibler Daten wie
zum Beispiel Kontodaten beauftragt, muss die Ausgestaltung des
Auftrags konkret und im Einzelnen nachvollziehbar gefasst werden. So
hat der Auftraggeber sich über die Zuverlässigkeit des Auftragnehmers
zu vergewissern. Zudem sind die Datenschutzmaßnahmen zu dokumentieren
und vom Auftraggeber fortlaufend zu kontrollieren. Bei
datenschutzrechtlichen Verstößen trägt der Auftraggeber die
Verantwortung. Der Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten ist in
Zukunft bußgeldbewehrt und unterliegt der Möglichkeit der
Gewinnabschöpfung.

Gleichwohl bleibt festzustellen, dass es hier um Fälle illegalen
Datenverkaufs und damit um kriminelle Handlungen geht, gegen die auch
in Zukunft kein absoluter Schutz garantiert werden kann. Es ist nun
Sache der Strafverfolgungsbehörden, den illegalen Datenhandel
entsprechend zu ahnden.

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