Weser-Kurier: Der in Bremen erscheinende "Weser-Kurier" meldet in seiner Mittwoch-Ausgabe:

Bremen (ots) - Die für morgen (Mittwoch, 12. August) geplante
Abstimmung des Bundeskabinetts über die Impfverordnung zur
Schweinegrippe wird um eine Woche verschoben. Das Thema ist von der
Tagesordnung gestrichen worden. Das bestätigten am Dienstag das
Bundespresseamt sowie das Bundesgesundheitsministerium dem
"Weser-Kurier" auf Anfrage.
Sowohl für die Kassen als auch für die Länder kam diese Entscheidung
völlig überraschend. Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin
des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), vermutete
einen gewissen "Abstimmungsbedarf bei den Ländern" als Grund für die
Verschiebung. Und weil jetzt erst die Impftests liefen, sei diese
zeitliche Verzögerung auch "nicht weiter schlimm".
Christine Lieberknecht (CDU), Vorsitzende der
Gesundheitsministerkonferenz der Länder, ließ durch ihren Sprecher
Thomas Schulz ihr "Bedauern" über die Verschiebung mitteilen. Die
thüringische Ministerin sei "überrascht und bisher nicht von der
Bundesregierung informiert worden", sagte Schulz dem "Weser-Kurier".
Aus Ländersicht sei es aber wichtig, "schnell zu einer Lösung zu
kommen, denn im Oktober sollte doch schon geimpft werden". Nur eine
Verordnung biete die rechtlichen Grundlagen für die Impfaktion und
könne das gegenwärtige Zuständigkeitschaos beenden. Von der
Bundesregierung erwarte man, dass sie die Gründe für die Verschiebung
mitteile. Woher Änderungsbedarf am Entwurf der Impfverordnung komme,
konnte Schulz nicht sagen.
Susanne Wackers, Pressesprecherin im Bundesgesundheitsministerium,
begründete dem "Weser-Kurier" die Verschiebung so: Auf
Staatssekretärsebene habe man sich am Montag verständigt, "die
Zeitschiene verlängern zu wollen, was den Inhalt der Verordnung
angeht". Werde bisher der Leistungsanspruch nur für bestimmte Gruppen
(Ärzte, medizinisches Personal, Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr
sowie Schwangere und chronisch Kranke) der gesetzlich
Krankenversicherten definiert, so solle jetzt überlegt werden: "Wie
gehen wir weiter vor, wenn diese Risikogruppen geimpft worden sind?
Wird es dann weitere Impfungen geben?"
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem
RTL-Interview in Berlin gesagt: "Wir wollen auch erreichen, dass alle
Menschen, die geimpft werden wollen, von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen können." Das Bundeskabinett werde am Mittwoch kommender Woche
darüber beraten.

Originaltext: Weser-Kurier
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