 Kampeter: Kommunale Aktivitäten auf gutem Weg
Geschrieben am 10-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über angeblich zu
geringe bisherige Mittelabflüsse beim Konjunkturprogramm II erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Die Frage nach dem Mittelabfluss bei den kommunalen Investitionen
aus dem Konjunkturprogramm führt in die Irre. Der Mittelabfluss kann
kein Indikator für die Nachfragewirkung der Infrastrukturaufträge
sein. Die Auftragsvergabe ist entscheidend, weil sie Investitionen
auslöst und Arbeitsplätze sichert oder schafft und damit
stabilisierend wirkt. Der Mittelabfluss aus den öffentlichen Kassen
folgt dem naturgemäß später. Bund, Länder und Kommunen zahlen (wie
die Privatwirtschaft) nach Bauabschluss oder nach Baufortschritt.
Frühzeitige hohe Mittelabflüsse deuten vielmehr eher auf
missbräuchliche Verwendung als auf rasches Handeln hin.
Mit verstärkten Mittelabflüssen ist für die Baumaßnahmen erst ab
September und Oktober zu rechnen. Nach den Ressortplanungen werden in
diesem Jahr aus dem ITF Mittel von rund 4,4 Milliarden Euro allein im
Bundesbereich abfließen.
Insgesamt läuft die Umsetzung des KP gut. Der Bund hat rasch
gehandelt - nun sind Länder und Kommunen in der Pflicht. Die
Umsetzung der Investitionsmittel durch Länder und Kommunen ist
insgesamt inzwischen in den einzelnen Ländern gut organisiert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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