 Der Tagesspiegel: Neue FDP-Anfrage: Wer hat Spanien-Fahrten der Gesundheitsministerin in den Vorjahren bezahlt?
Geschrieben am 10-08-2009 |
Berlin (ots) - Die Dienstwagen-Affäre von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat noch kein Ende.
Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass Schmidt den größten
Teil der Reisekosten ihres Dienstwagens an ihren spanischen
Urlaubsort selbst bezahlen will, will der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP) nach
Informationen des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) nun von Schmidt
wissen, wer die Reisen der Ministerin den Vorjahren bezahlt hat. Bis
Ende dieser Woche erwartet Fricke auf seine Anfrage Antwort von der
Bundesregierung. Hintergrund der neuen Frage: Unmittelbar nach
Bekanntwerden der Dienstwagennutzung durch Schmidt hatte die
Ministerin argumentiert, sie benötige das Fahrzeug und dessen
technische Ausstattung für ihre dienstlichen Termine in Spanien. Nun
allerdings will die Ministerin die An- und Abfahrt des Wagens in
diesem Sommer privat versteuern.
Inhaltliche Rückfragen unter 030 26 009 883.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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